20. März 2024 In , ,

„Don’t forget about the price tag“- Steuerfreie Einmalzahlungen stoppen

Im Herbst 2022 entstand im Rahmen der „konzertierten Aktion“, also einer gemeinsamen Runde aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter*innen mit führenden Politiker*innen, die „Inflationsausgleichsprämie“. Der Staat erlaubt es damit Arbeitgeber*innen 3000€, bis Ende 2024 steuer- und sozialabgabenfrei an die Beschäftigten auszuzahlen. Dies geschieht einmalig, ganz oder teilweise, als...

9. November 2020 In ,

„Wir riefen Arbeitskräfte, es kamen Menschen“

Schon seit ihrer Gründung ist die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland! Seit den 50er Jahren begann die Bundesrepublik mit dem Anwerben von sogenannten Gastarbeiter*innen, ohne die der wirtschaftliche Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen wäre. Auch heute sind wir auf Arbeitsmigration angewiesen. Der Grund...

18. Dezember 2019 In ,

Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht

Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Sonderrechte im Hinblick auf das Arbeitsrecht in den Fällen, in denen kirchliche Einrichtungen privatwirtschaftlich am Markt tätig sind und dabei durch öffentliche Gelder finanziert werden. Darüber hinaus ist das Verhältnis von Staat und Kirche grundsätzlich zu hinterfragen und neu...

9. November 2020 In , ,

Alle Lehrer*innen, Inklusionshelfer*innen und Schulsozialarbeiter*innen gerecht bezahlen, keine weitere Benachteiligung angestellter Lehrer*innen

Nach wie vor sind Lehrkräfte, die sich bei der Ausübung ihres Berufes in einem Angestelltenverhältnis befinden, ihren verbeamteten Kolleg*innen gegenüber strukturell deutlich schlechter gestellt. Alle Lehrer*innen begegnen täglich neuen Herausforderungen und werden mit immer vielseitigeren und anspruchsvolleren Aufgaben konfrontiert. Gleichzeitig geht mit der unmittelbaren Gestaltung...

7. Mai 2018 In ,

ÄNDERUNGEN AM GESETZ ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG!

Das Thema Leiharbeit nimmt in unserer Stellung als Arbeitnehmer*innenpartei und Sprachrohr der Arbeiter*innenschaft eine große Rolle ein. Wir dürfen die kontinuierliche Ausbeutung und Missachtung der Arbeitsleistung der Leiharbeiter*innen nicht weiter hinnehmen. Die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 20.07.2016 und dem 21.02.2017 waren zwar schon Schritte...

20. März 2024 In , , ,

Arbeiter*innen haben nichts zu verlieren – außer ihre Lieferketten

Die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren ausgehandelt. Ursprünglich sollte Deutschland dem Gesetz zustimmen, das unter anderem darauf abzielte, Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitenden dazu zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltschutz in ihrer Lieferkette zu berücksichtigen. Dies wäre zumindest in...

11. Mai 2018 In ,

Arbeitnehmervertreter stärker schützen

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz genießen Arbeitnehmervertreter/innen in ihren Betrieben einen besonderen Kündigungsschutz. Hiervon nicht betroffen sind zeitlich befristete Angestellte. So kann beispielsweise ein/e Auszubildende/r, welche/r 3 Monate vor Beendigung seiner/ihrer Ausbildung ordentliches Mitglied der JAV oder des Betriebsrates ist oder innerhalb von 12 Monaten vor seiner/ihrer Abschlussprüfung...

14. Mai 2018 In ,

Arbeitsrecht

Die NRW Jusos fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der Verdachtskündigung gesetzlich zu normieren. Ziel bei einer solchen Normierung muss es sein, dass nur bei erheblichen Verdachtsmomenten eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden kann. Auch darf eine Verdachtskündigung nur nach einer...