#NeueGerechtigkeit – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Gerechtigkeit und Solidarität sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, steigender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und populistischem gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen, stellt die Aufrechterhaltung eben dieses Zusammenhalts eine wachsende Herausforderung dar....

Armut darf nicht bestraft werden

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder nicht zahlen möchte, muss ins Gefängnis. § 43 StGB normiert, dass an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe tritt, wobei ein Tagessatz der Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Wer ist vornehmlich von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen? Zumeist...

Armut und Gesundheit: Weil du arm bist, wirst du früher sterben

Der Satz „Weil du arm bist, wirst du früher sterben“ ist wissenschaftlich mittlerweile belegt. Laut RKI haben Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze liegt, ein im Verhältnis zur hohen Einkommensgruppe erhöhtes Sterberisiko. Für die Altersspanne ab 45 Jahre zeigen außerdem die GEDA (Gesundheit in Deutschland aktuell)-Daten...

Ausweitung der ASS – Für den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt

*Trigger-Warnung* Der folgende Antrag dreht sich um das Thema sexualisierte Gewalt ASS. Das ist die Abkürzung für das Programm der „Anonymen Spurensicherung“ (auch anzeigenunabhängige Spurensicherung genannt), die ein niedrigschwelliges Angebot der Beweissicherung für Opfer sexualisierter Gewalt darstellt. In den meisten Strafprozessen, die sich um sexuelle Übergriffe drehen,...