9. Juli 2018 In

Für ein modernen Partizipationsmanagement in NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für moderne Formen der Teilnahme und Partizipation der Bürger*Innen bei Infrastrukturprojekten des Landes sowie auf kommunaler Ebene einzusetzen. Ein modernes Partizipationsmanagement zeichnet sich dabei durch die Etablierung sogenannter „deliberativer“ Verfahren aus. Ziel deliberativer Verfahren ist es, den konsensorientierten...

4. Oktober 2015 In ,

FÜR EIN SELBSTBESTIMMTES LEBENSENDE

Die sogenannte aktive Sterbehilfe und der assistierte Suizid werden unter bestimmten Voraussetzungen bei der Durchführung durch eine*n Arzt*Ärztin legalisiert. Der bei der aktiven Sterbehilfe bislang zur Anwendung kommende § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) wird ergänzt, so dass unter folgenden Bedingungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt: »»Die Sterbehilfe wird...

8. November 2022 In , , ,

Für ein starkes und freiheitliches Versammlungsfreiheitsgesetz – Schwarz-gelbes Versammlungsgesetz ablehnen

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den aktuell vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Einführung eines Versammlungsgesetzes aus den im Folgenden genannten Gründen abzulehnen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in etwaigen Verhandlungen mit den demokratischen und progressiven Fraktionen im Landtag für ein freiheitliches, verfassungskonformes Versammlungsgesetz einzusetzen, welches die Versammlungsfreiheit...

25. August 2017 In , ,

FÜR EINE GESCHLECHTER­ GERECHTE SPRACHE IN SCHULBÜCHERN

Die NRW Jusos fordern die Schulen und das zuständige Ministerium in Nordrhein-Westfalen auf, bei der Neuanschaffung neuer Schulbücher vorzugsweise Lernmittel in geschlechtersensibler bzw. inklusiver Sprache zu berücksichtigen. Zudem sollte die Gleichberechtigung der Geschlech­ ter auch inhaltlich in Schulbüchern und Unterricht transportiert werden. Hierbei sollen vor...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...