Kein Auslandseinsatz ohne UN-Mandat
Wir fordern eine wirksame Beschränkung bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eindeutig von den Vereinten Nationen mandatierte Einsätze zur Wahrung des Ideals vom friedlichen Zusammenleben der Völker....
Wir fordern eine wirksame Beschränkung bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eindeutig von den Vereinten Nationen mandatierte Einsätze zur Wahrung des Ideals vom friedlichen Zusammenleben der Völker....
Der Aufstieg durch Bildung und die besten Bildungschancen für alle Mitglieder der Gesellschaft, dafür stehen die NRW Jusos und dafür sollte die SPD stehen! Das ist und bleibt unsere Kernkompetenz, von der wir uns unter keinen Umständen abbringen lassen dürfen, denn darin spiegeln sich unsere...
Die Diskussion um die neuen Thesen Thilo Sarrazins beschäftigen Medien und Gesellschaft im Sommerloch seit Wochen. Bundesbank und SPD taten sich anfangs schwer mit der Abgrenzung zum selbsternannten Provokateur. Wir Jusos haben uns stets von Sarrazins Äußerungen distanziert und bereits anlässlich seiner „Vorschläge“, wie sich...
Die Waisen- und Halbwaisenrenten müssen reformiert werden. Wir halten die Bundesregierung dazu an, folgende Punkte umzusetzen: »»Einen einheitlichen, existenzsichernden Satz für die Waisen- und Halbwaisenrenten einführen »»Die Waisen- und Halbwaisenrenten abschlagsfrei halten bis zu einem über dem Existenzminimum liegenden eigenständig erarbeiteten Einkommens....
Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist für viele Menschen in Deutschland ein wichtiger Schritt, um sich aus prekären Lebenssituationen und Beschäftigungsverhältnissen zu befreien. Zwar kann der für 8,50 € Brutto je Arbeitsstunde angesetzte Mindestlohn nur das untere Ende der Fahnenstange sein, allerdings bedeutet dieser immerhin für...
Am 21. Januar 2010 hat sich in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau der bisher schwerste Störfall in der Geschichte der Anlage ereignet. In etwas, das das Unternehmen als „Behältervorbereitung“ bezeichnet, traten radioaktive Stoffe aus. Nach Angaben des Betreibers sollte ein als «leer und...
Die SPD und gerade die Jusos setzen sich seit ihrem Bestehen für Toleranz und interreligiösen Dialog ein. Jegliche Form von Antisemitismus, Sexismus oder antiamerikanischen Verschwörungstheorien lehnen wir entschieden ab. Wir fordern daher, dass bei Veranstaltungen, die von der SPD oder einer ihrer Gliederungen organisiert oder...
Die reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung der Frauen* ist ein erklärtes Ziel des Feminismus und von uns Jusos als feministischer Verband. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen* selbst über ihren Körper entscheiden, selbst entscheiden ob sie Kinder möchten, selbst entscheiden wie sie ihre Sexualität...
Wir Jusos fordern die Mitglieder des NRW-Landtags und des deutschen Bundestags auf, sich intensiv mit dem Thema der digitalen Datenspionage zu beschäftigen. Derzeit wird der Daten- und Verbraucherschutz im Bereich der Computerspiele-Industrie nicht ausreichend gewährleistet. So ist es Computerspielerherstellern möglich, Datenspionage durch vorhandene Lücken in...