Wir fordern eine Neuberechnung der nötigen Verhältniszahlen von Psychotherapeuten je Einwohner. Hierbei sollte die tatsächliche Häufigkeit von Krankheiten (Morbidität) als Grundlage für die Bedarfsplanung herangezogen werden....
Wir fordern die Aufnahme des Anlagevermittlers § 93 HGB in das Anlegerschutzgesetz, sowie die grundsätzliche Neubetrachtung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes....
Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...
Die Qualität des Studiums muss wieder Vorrang vor profitorientiertem Bestreben privater Agenturen haben. Den NRW Jusos liegt die Qualität des Hochschulstudiums am Herzen. Per Gesetz sind private Akkreditierungsagenturen zur Bewertung von Studiengängen beauftragt. Durch dieses Verfahren sehen wir jedoch viel mehr eine Gefährdung der Qualität...
Wir fordern eine gründliche Überarbeitung der Richtlinien, nach denen die Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind. Mindestvoraussetzung soll hierbei in Zukunft sein, dass die öffentliche Hand nur noch Auftraggeber solcher Rüstungsprojekte sein kann, bei denen zunächst...
1. Wir fordern die Aufl sung des Systems der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherungssystem, die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und damit die Etablierung der dem Solidarit tsprinzip, der Umverteilung von den Starken zu den Schwachen, folgenden gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Pflichtversicherung für alle. Soll die PKV...
Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat sicherzustellen, dass die an den Hochschulen in NRW angebotenen Studienkapazitäten im Bereich Sonderpädagogik erhöht werden, um dem absehbar steigenden Bedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen gerecht zu werden und dem bisherigen Mangel entgegenzuwirken....
In den letzten Jahren hat das Themenfeld „Wirtschaft“ verstärkt Einzug in den Unterreicht quer durch alle Schulformen gehalten. Meistens wird es im Politik- oder Sozialwissenschaftsunterricht eingebettet. Selten als eigenes Fach. Interessensverbände und Unternehmen versuchen durch kostenlose Werbebroschüren und vorgefertigte Unterrichtsentwürfe und -materialien Einfluss auf die...
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW zu verabschieden. Bei der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob damit Aufmärsche faschistischer Organisationen an historischen Daten und Orten, die an die Schrecken und Opfer des Nationalsozialismus erinnern, erschwert oder verboten werden können....
