Pflicht zur Mitteilung über (Nicht-)Verbleib im Betrieb über die Azubi-Zeit hinaus

Die NRW Jusos fordern eine effektive Gesetzgebung zur Mitteilungspflicht der Arbeitgeber bei (Nicht-)Übernahme der Auszubildenden. Im Wesentlichen soll gesetzlich verankert werden, dass der Arbeitgeber die Auszubildenden frühzeitig darüber in Kenntnis setzt, ob diese nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. In Orientierung an...

Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes ‚Sicherheitsgefühl‘ in ihre...

Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten in den Deutschen Bundestag einzubringen:   31a I Satz 2 BtMG soll in „Das Tatbestandsmerkmal „Besitz“ liegt dann nicht vor, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach §10a geduldet werden kann, in...

Und sie bekamen ein Teeservice – über die Förderung des Hochleistungssports

Die Sportförderung in Deutschland ist ein schwieriges Feld. Während es eigentlich nur im Sportförderprogramm der Bundespolizei oder Bundeswehr möglich ist mit „Sport seine Brötchen zu verdienen“, betreffen Gehaltsunterschiede auch in dieser Branche vor allem die Frauen. Während es in der deutschen Fußball Bundesliga der Männer...

Union Busting ist kein Kavaliersdelikt!

Nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes wird jene*r mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft, welche*r die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt. Theoretisch gesehen. Doch davon lassen sich Unternehmen, die gezielt gegen Gewerkschaften arbeiten, nicht abschrecken. „Union...