Moderne ökologische Industrie- und Energiepolitik: CO2 –Vermeidung sinnvoll ausgestalten!

Deutschland hat sich als Wegbereiter für den Klimaschutz richtigerweise ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2020 sollen die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt und die CO2- Emissionen um bis zu 40% gesenkt werden. Diese Ziele erfordern eine Intensivierung der Bemühungen in allen dafür erforderlichen Bereichen und sollten am...

Nahmobilität fördern

Jede Kommune in NRW muss ein nachhaltiges Nahmobilitätskonzept vorlegen, in dem die Interesseren von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Nutzer*innen anderer Arten der Nahmobilität in der kommunalen Verkehrswegeplanung Berücksichtigung finden, um die Mobilität für die Zukunft zu sichern und zu gewährleisten. Zudem sollten diese Nahmobilitätskonzepte eine Verbesserung...

Nein zu Leiharbeit und systematischer Befristung im öffentlichen Dienst

Wir lehnen Leiharbeit sowie die systematische Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst sowie in daran angegliederten Betrieben ab. Der öffentliche Sektor muss in seiner Beschäftigungspraxis Vorbild sein für private Arbeitgeber. Leiharbeit und Zeitverträge dürfen daher nicht die Regel sein. Wir fordern die Landesregierung NRW auf...

NETZNEUTRALITÄT GARANTIEREN

Netzneutralität ist eines der Grundsätze und der Grundfunktionsprinzipen des Internets. Die Neutralität und Gleichbehandlung aller Daten – ohne Priorisierung oder Diskriminierung einzelner Datenpakete, Inhalte, Absender oder Empfänger – ist wichtig und muss daher garantiert werden. Wir fordern die SPD-Fraktionen aller zuständigen Gremien auf, darauf hinzuwirken,...

Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Seit Jahren steigt die Zahl obdachloser Menschen. Wohnungsnot und unzureichende soziale Absicherung führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf der Straße wiederfinden. Wohnung ist Menschenrecht, auf diesem Grund muss politisch gehandelt werden. Wir fordern deswegen NRW-weite Modellprojekte nach Vorbild von “Housing First”. Dies beinhaltet insbesondere...

Parteiinterne Demokratie stärken: Direktwahl von Kanzler*innenkandidat*innen und Parteivorsitzenden

Wir fordern: Die Kanzler*innenkandidat*innen für die kommenden Bundestagswahlen werden durch eine Abstimmung von Parteimitgliedern nominiert. Das gleiche Verfahren soll bei der Nominierung eines*r Parteivorsitzenden angewandt werden, sofern der Vorsitz neu gewählt wird oder ein Parteitag/-konvent dies mit der Mehrheit seiner Delegierten beschließt. Nur bei der...

Pfandkisten in NRW

Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...