Selbstbestimmung statt Gängelung – wir stehen für ein emanzipatorisches Bildungsideal in der Hochschullandschaft in NRW!

„Hochschulfreiheitsgesetz“ - so nennt Schwarz-Gelb seinen hochschulpolitischen Roll-Back. Mit der Novelle des Hochschulgesetzes in NRW erhält der „Muff unter den Talaren“ wieder Einzug in die Hochschulen in NRW. Eine demokratische und gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung ist künftig nicht mehr...

Stopp der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive in Syrien

Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern: 1. Die türkische Regierung aufzufordern Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen. 2. Die türkische Regierung aufzufordern internationale Hilfslieferungen im Einklang mit Resolution...