Streichung von § 58 Wehrpflichtgesetz – Keine Übermittlung von Namens- und Adressdaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung!

Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...

Studentischen Krankenversicherungstarif für Promotionsstudierende öffnen!

Wir Jusos fordern die Anerkennung des Studierendenstatus von Promotionsstudierenden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doktorand*innen muss ein uneingeschränkter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Konditionen wie Studierenden im Bachelor- und Master- Studium gewährt werden.    ...

TARIFVERTRÄGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST ENDLICH GRÜNDLICH REFORMIEREN!

Seit dem 1. April 1961 regelte der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) die Beschäftigungsbedingungen und die Bezahlung der meisten Angestellten im Öffentlichen Dienst.Der BAT war ein Tarifvertrag, den die öffentlichen Arbeitgeber (Bund, Länder und kommunale Arbeitgeber) und die Gewerkschaft ÖTV, jetzt ver.di, 1961 abgeschlossen haben. Er ist eine...

Trinkwasser verfügbar machen

Das Vorhaben des EU-Parlaments wird unterstützt, Leitungswasser noch sauberer und verfügbarer für alle Bürger*innen der EU zu gestalten. Denn Wasser ist Menschenrecht und muss für alle zugänglich gemacht werden. Jedoch gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt, warum es wichtig ist den Zugang zu sauberem Leitungswasser zu...

Und sie bekamen ein Teeservice – über die Förderung des Hochleistungssports

Die Sportförderung in Deutschland ist ein schwieriges Feld. Während es eigentlich nur im Sportförderprogramm der Bundespolizei oder Bundeswehr möglich ist mit „Sport seine Brötchen zu verdienen“, betreffen Gehaltsunterschiede auch in dieser Branche vor allem die Frauen. Während es in der deutschen Fußball Bundesliga der Männer...

Union Busting ist kein Kavaliersdelikt!

Nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes wird jene*r mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft, welche*r die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt. Theoretisch gesehen. Doch davon lassen sich Unternehmen, die gezielt gegen Gewerkschaften arbeiten, nicht abschrecken. „Union...