Urwahl ist ein MUSS für eine/n Kanzlerkandidatin/en

Die Nominierung der Bundeskanzlerkandidatin oder des Bundeskanzlerkandidaten durch eine Direktwahl aller SPD-Mitglieder ist für uns ein Muss. Es soll eine tatsächliche Entscheidungsmöglichkeit für die Basis zwischen mehreren BewerberInnen geben. So kann der Kandidat/die Kandidatin sich der Unterstützung einer breiten Basis in der Partei bewusst sein. Außerdem...

Verhütungsmittel kassenfinanziert

Ausgangspunkt: Bisher können nur Frauen auf gesetzlich festgelegte Mittel zurückgreifen und hormonelle Verhütungsmittel bis zum 22 Lebensjahr bei der Krankenkasse beantragen. Beschlusstext: Der Landesausschuss möge beschließen, dass Menschen ohne Altersbeschränkgung Kondome bei der Krankenkasse beantragen können. Die Beantragung und die Herausgabe von Verhütungsmitteln soll ohne jegliche...

Versammlungsgesetz

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW zu verabschieden. Bei der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob damit Aufmärsche faschistischer Organisationen an historischen Daten und Orten, die an die Schrecken und Opfer des Nationalsozialismus erinnern, erschwert oder verboten werden können....