Wahre Reform des BND statt Legalisierung des Illegalen

Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...

Weil Menschen mehr als Zahlen sind: Noten abschaffen!

Die aktuelle Art der Benotung dient nicht der ehrlichen Rückmeldung. Die Verwendung von Ziffer-Noten als Bewertungskriterium dient lediglich der Vereinheitlichung und dem Vergleich zwischen unterschiedlichen SchülerInnen. Es ist die Instrumentalisierung zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Schulbildung. Der Zusammenhang zwischen dem Leistungsdenken der Wirtschaft, also dem kapitalistischen...

Weiterführung der AussteigerInneninitiative Exit

Die Juso-Landeskonferenz fordert die nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Aussteigerinitiative „Exit“ von Seiten der Bundesregierung. Zudem wird die Einrichtung einer staatlichen Stiftung gefordert, um Initiativen wie „Exit“ dauerhaft zu unterstützen. Das Land NRW wird aufgefordert eine integrierte Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort vorzulegen....

WENIGER ARMUT IN EINEM REICHEN LAND – ARMUT WIEDER IN DEN MITTELPUNKT STELLEN

EINLEITUNG JedeR glaubt zu wissen, was „Armut“ ist, dabei versteht unter diesem Aspekt jedeR etwas vollkommen Unterschiedliches. Wer den Begriff der Armut verwendet betritt ein ideologisch vermintes Gelände, auf dem über die sozialökonomische Architektur und die Machtstruktur unserer Gesellschaft verhandelt wird. Armut tritt somit nicht in...

WIDER DER NATIONALEN DENKE – FÜR EINE VIELFÄLTIGE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

Eine neue Debatte muss aufbrechen In den letzten Jahren ist ein Nationalgefühl in Deutschland aufgekommen, das in einer solchen Form in der bisherigen bundesdeutschen Geschichte nicht zu beobachten war. Zwar ist der deutsche Patriotismus gering ausgeprägt im Vergleich zu anderen, dennoch begegnen einem Nationalstolz und „Schwarz-Rot-Geil“...

Zeitnahe Rückkehr zur Basis

Begriffe zeichnen sich durch die Eigenschaft aus, eine bestimmte Zahl anderer Begriffe und Eigenschaften zu subsumieren, in sich zu vereinigen. Grob gesagt, aber allgemein anerkannt, haben wir uns in der Post-Godesberger Zeit dazu entschieden einen starken Fokus auf die demokratisch-sozialistischen Kernbegriffe Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität...