NRW Jusos | Beschlusswiki | Kategorien Landesausschuss

15. September 2020 In 2020 Landesausschuss digital, Finanzpolitik, Landesausschuss, Soziales

Alleinerziehende steuerlich nicht vernachlässigen – Pauschalisierung des Entlastungbetrages

Wir fordern, dass der §24b des Einkommensteuergesetzes geändert wird. Das Gesetz soll den Entlastungbetrag nicht an die Zugehörigkeit eines Kindes an die Wohnung, sondern an das Alter des Kindes knüpfen. Die Altersbegrenzung soll bei 25 Jahren liegen....

8. November 2022 In 2021 Landesausschuss digital I, Demokratie, Jugend, Kommunales, Landesausschuss

Alt genug zum Saufen, zu jung für Politik? Wahlrechtsreform für mehr junge Menschen in der Lokalpolitik.

„Junge Menschen sind politikverdrossen!“, einen solchen Satz kann man im Jahr 2020 glücklicherweise nicht mehr ohne immensen Gegenwind sagen. Nicht zuletzt Fridays for Future hat gezeigt, dass Jugendliche die Instrumente der Demokratie nutzen, um ihre politischen Themen auf die Agenda zu setzen und eine politische...

8. November 2022 In 2021 Landesausschuss digital I, Bildung, Hochschulpolitik, Landesausschuss, Studium, Wissenschaft und Forschung

Am wissenschaftlichen Diskurs aus dem Ausland teilnehmen? Nicht möglich. Daher wieder Einreisen für ausländische Studierende ermöglichen!

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring an das Bundesbildungsministerium, wurde bekannt, dass die Bundesrepublik an ausländische Studierende nur ein Visum bereitstellt, wenn diese ausdrücklich nachweisen können, dass sie an den Universitäten Präsenzveranstaltungen besuchen müssen. Damit liegen sie deutlich hinter der EU-Empfehlung, nach der den Staaten geraten...

9. Juli 2018 In 2018 Landesausschuss Düsseldorf, Außenpolitik, Frieden und Abrüstung, Landesausschuss

Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

15. September 2020 In 2020 Landesausschuss digital, Antifaschismus, Feminismus, Landesausschuss

Antisemitismus und (Anti-)Feminismus

Dass wir Jusos uns als feministischer Verband auch mit den unschönen Seiten des feministischen Diskurses auseinandersetzen müssen, gehört dazu. In der Vergangenheit haben wir die Exkludierung von Women of Color und der LGBTQIA*-Community im Feminismus diskutiert, eine Perspektive wurde jedoch auch vernachlässigt: Der Antisemitismus des...

24. April 2016 In 2016 Landesausschuss Duisburg, Landesausschuss, Organisationspolitik

Antrag auf Öffnung des Parteikonvents

Die SPD möge beschließen, dass aus dem Organisationsstatut unter § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Absatz 6 „streicht und durch „(6) Der Parteikonvent tagt parteiöffentlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.“ ersetzt.“ „ersatzlos gestrichen wird. Der Parteikonvent ist das zweithöchste Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er...

9. November 2022 In 2021 Landesausschuss digital II, Ernährung, Gesundheitspolitik, Landesausschuss, Umwelt, Wirtschaft

Antrag zu einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Ernährungsreform

Der menschengemachte Klimawandel ist die neue Lebensrealität des 21. Jahrhunderts und mit seinen nahezu alle Bereiche unseres Lebens betreffenden Facetten ist er zudem die wahrscheinlich drängendste soziale Frage unserer Zeit. Einer der wichtigsten sozialen Aspekte des Klimawandels ist die Frage nach unserer eigenen Ernährung, mit...

31. Mai 2023 In 2023 Landesausschuss Düsseldorf, Jugend, Kinder, Landesausschuss, Soziales

Arbeitsbezogene Gleichstellung aller junger Menschen in stationären Einrichtungen

Die rechtliche Streichung des §94 Abs. 6 SGB VIII ist längst überfällig. Kinder- und Jugendliche, die sich in prekären Lebenssituationen befinden und Schutz benötigen, dürfen mit keinen weiteren Hürden konfrontiert sein. Das tut der Paragraph allerdings, in dem er junge Menschen, die sich in Pflegefamilien,...

14. Mai 2018 In 2009 Landesausschuss Köln, Arbeit, Landesausschuss

Arbeitsrecht

Die NRW Jusos fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der Verdachtskündigung gesetzlich zu normieren. Ziel bei einer solchen Normierung muss es sein, dass nur bei erheblichen Verdachtsmomenten eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden kann. Auch darf eine Verdachtskündigung nur nach einer...

31. Mai 2023 In 2023 Landesausschuss Düsseldorf, Arbeit, Gesundheitspolitik, Landesausschuss, Schulpolitik

Arbeitsrecht und Versorgung hat keine Religion!

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, also ein Staat in dem Kirche und Staat getrennt sind. Eigentlich. Große Teile der Daseinsvorsorge sind nämlich in kirchlicher Trägerschaft. Das betrifft vor allem Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, also wichtige Teile unserer Infrastruktur. Da die evangelische und...