Antrag auf Öffnung des Parteikonvents

Die SPD möge beschließen, dass aus dem Organisationsstatut unter § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Absatz 6 „streicht und durch „(6) Der Parteikonvent tagt parteiöffentlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.“ ersetzt.“ „ersatzlos gestrichen wird. Der Parteikonvent ist das zweithöchste Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er...

Arbeitsrecht

Die NRW Jusos fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der Verdachtskündigung gesetzlich zu normieren. Ziel bei einer solchen Normierung muss es sein, dass nur bei erheblichen Verdachtsmomenten eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden kann. Auch darf eine Verdachtskündigung nur nach einer...

AUF DEM WEG IN DIE WEITERBILDUNGSGESELLSCHAFT – DIE ZUKUNFT DER WEITERBILDUNG IN NRW

Die Bedeutung der Weiterbildung wird häufig unterschätzt – von allen Beteiligten. Dazu gehören die Betriebe, die Weiterbildungsmaßnahmen häufig als „Störung im Betriebsablauf“ verstehen, dazu gehören die Betriebsräte, die die Weiterbildung auf der tarifpolitischen Agenda meist unter „ferner liefen“ verhandeln, dazu gehören die ArbeitnehmerInnen, die ihre...

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen gesenkt werden, sodass Opfer von Menschenhandel einen Rechtsanspruch darauf erhalten. OpferzeugInnen ist während ihres Aufenthalts...

Case Management für Jobcenter und Arbeitsämter

Die Betreuung der Klient*innen wird aktuell im Jobcenter oder im Arbeitsamt nicht personenbezogen organisiert. Man greift aktuell auf ein alphabetisches Ordnungsprinzip zurück und berücksichtigt zum Beispiel nicht die demographische Situation des Stadtteils. Dadurch können die individuellen Lebensbedingungen der einzelnen Personen nicht optimal erfasst werden. Die...

Chancen begreifen – Verantwortung gestalten: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Am 01. Januar 2014 trat die Regelung zum Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für rumänische und bulgarische BürgerInnen in Kraft. Zeitgleich kamen in Deutschland angetrieben von CSU und AfD rechtskonservative Debatten und Legendenbildungen über „Sozialschmarotzer“ und „Armutszuwanderung“ auf. Eine immer wieder aufkommende Vermischung der Debatte...

Das Desaster von Kopenhagen – Wie weiter in der internationalen Klimapolitik?

Vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 fand in Kopenhagen die 15. Klimakonferenz der Vertragsstaatender United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) statt. Bestandteil des Zusammentreffens war unter anderem die Notwendigkeit zum Beschluss eines Kyoto-Folgeabkommens. Das Kyoto-Protokoll ist das internationale Übereinkommen zur Reduzierung der...

Das System von Berufsorientierungsangeboten an Schulen stärken

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass ein beständiges Berufsorientierungsangebot an weiterführenden Schulen in Form von intensiven Gesprächen mit Berufsberater*innen der Bundesagentur für Arbeit implementiert werden soll. Darüber hinaus beschließt die Landeskonferenz der Jusos NRW, dass jährliche berufsorientierende Veranstaltungen von der 8. bis zur 13.Klasse...