Energie- und Rohstoffeffizienz steigern – Für Arbeitsplätze, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!

Wir Jusos setzen uns für den schnellstmöglichen Wandel der deutschen Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, die demokratische Kontrolle der Energienetze und dezentrale Infrastrukturen ein. Durch die gewaltigen Herausforderungen des globalen Klimawandels ist es unser aller Pflicht die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um...

Externe Ermittlungskommission

Die Jusos werden sich dafür einsetzen, dass von der Polizei unabhängige Institutionen geschaffen werden, die gegen Polizeibeamt*innen wegen des Verdachts von Straftaten im Amt ermitteln. Darüber hinaus sollen Kontrollgremien durch Parlamentsbeschluss mit unabhängigen Expert*innen und Politiker*innen besetzt und gegründet werden können, öffentlich tagen und die...

FAMILIENFÖRDERUNG KONSEQUENT GERECHT: INVESTITIONEN IN KOMMUNEN STATT FINANZIELLER ALIMENTIERUNG

FORDERUNG: a.) Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, der augenblicklich 2640 Euro beträgt muss gestrichen werden. Der neue Kinderfreibetrag besteht ausschließlich aus dem sächlichen Existenzminimum, das sich aus dem Existenzminimumbericht ergibt und jährlich angepasst wird. b.) Das Kindergeld orientiert sich in der...

Freier Zugang zu Verhütungsmitteln

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln für Minderjährige kostenfrei gestaltet wird. In konkreter Umsetzung sollen dafür in Apotheken, Jugendzentren, Schulen und an weiteren Stellen zumindest nicht-pharmakologische Verhütungsmittel kostenfrei an junge Menschen bis zur Kindergeldgrenze ausgegeben werden. Dies soll möglichst so gestaltet...