Kommunen nachhaltig entlasten – Der Bund ist in der Pflicht

Die Lage kommunaler Haushalte ist so unterschiedlich wie die Kommunen selbst. Wachstumsregionen mit vorteilhafter Sozialstruktur stehen Städte und Gemeinden gegenüber, die seit Jahrzehnten mit struktureller Arbeitslosigkeit, niedriger Kaufkraft und Abwanderung zu kämpfen haben. Gerade Arbeitslosigkeit bedeutet eine dauerhafte Belastung für ohnehin strukturschwache Kommunen, denn die...

Künstliche Befruchtung ermöglichen

Wir fordern, dass die Leistungen der künstlichen Befruchtung von jeder krankenversicherten Frau in Anspruch genommen werden kann, wenn es ihr gesundheitlicher Zustand erlaubt. Die derzeitige Beschränkung auf lediglich verheiratete Paare ist abzulehnen und das Gesetz entsprechend anzupassen. Der Zuschuss der Krankenkasse richtet sich nach den finanziellen...

Mehr Barrierefreiheit in der SPD

Die Juso-Landeskonferenz beschließt, sich für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen. Neben der inhaltlichen Aufbereitung des Themas Inklusion in Bildungseinrichtungen und auf dem Arbeitsmarkt, ist ein Bestandteil von Inklusion, mehr gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Inklusion bedeutet für uns, dass alle Menschen in ihrer...

Mindestlohn für Beschäftigte in Sonderrechtsverhältnissen

Die Jusos setzen sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Dies soll natürlich den gesamten freien Arbeitsmarkt betreffen, schließt aber ausdrücklich auch Beschäftigungen in Sonderrechtsverhältnissen, Beschäftigungen im Rahmen von Sozial- und Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel Arbeit in sogenannten Behindertenwerkstätten, Sozialwerkstätten für psychisch Kranke und in...