Ankommen einfacher machen

Behörden verständlicher gestalten

Migration und Integrationsprozesse sind geprägt durch einen hohen Grad an Bürokratie. Insbesondere kommunale Integrationszentren beklagen sich über Hürden bei Behördengängen, dabei ist insbesondere das Ankommen eine wichtige Grundlage für die Integration. Besonders Behördensprache ist nicht nur für Migrant*innen eine besondere Herausforderung, viele Begriffe sind in den Herkunftssprachen nicht existent und auch nicht in diese übersetzbar. Oft sind es Heranwachsende, die ihre Eltern deshalb unterstützen müssen.

Deshalb möge die Landeskonferenz beschließen:

• dass alle Webseiten der Bundesbehörden sowie städtische Webseiten, insbesondere die der Ausländerbehörde sowie die der Arbeitsagenturen auf mehreren Sprachen verfügbar sind. Allen voran sollten neben den Sprachen Deutsch und Englisch auch Sprachen verfügbar sein, welche in der jeweiligen Kommune oder Stadt am häufigsten gesprochen werden.
• dass Schreiben der Behörden der Kommunen für Zugewanderte, nicht Muttersprachler*innen, in mehreren Sprachen angeboten werden sollen. Neben Deutsch sollten behördlichen Schreiben bei Bedarf zusätzlich in einer fremdsprachlichen Fassung, beispielsweise Englisch, Türkisch, Arabisch, Rumänisch oder Bulgarisch, zur Verfügung stehen.
• die anfallenden Kosten, für die flächendeckende Einführung und Verfügbarstellung von Mehrsprachigkeit, müssen vom Land NRW getragen werden und keine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen darstellen.

Integration durch Sport und Kultur

Deutschland hat ein besonderes Vereinswesen. Viele dieser Vereine leisten durch Veranstaltungen, Angebote und Miteinander einen großen Beitrag zur Integration. Dabei stoßen sie aber oft auf Probleme, wie die richtige Ansprache oder fehlende Bekanntheit in den Communities vor Ort. Aus diesem Grund fordern wir Unterstützung, die Zugewanderten die Teilhabe an Gesellschaft ermöglicht und Hürden aufhebt, deshalb fordern wir:

• dass die Kommunen zugezogenen Menschen unabhängig der Herkunft, Vereinstickets oder Gutscheine zur Verfügung stellt. Diese können für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Verein der Wahl genutzt werden. Die hierfür anfallenden Kosten sollen durch einen langfristigen Finanzierungsposten „Integrationswesen und Vereine stärken“ des Landes NRW an die jeweiligen Kommunen ausgezahlt werden.

Ankommen und Gesundheitsvorsorge – Anspruch auf Gesundheitsvorsorge stärken

Leider erleben wir, dass Schutzsuchende und geduldete Menschen durch das Asylbewerber*innenleistungsgesetz von einer umfänglichen und präventiven Gesundheitsvorsorge ausgeschlossen werden. Nicht nur der strukturelle Ausschluss bildet ein Problem, auch der damit zusammenhängende Verwaltungsaufwand, der mit der Erteilung von Behandlungsscheinen in Verbindung steht, stellt an dieser Stelle ein Problem dar. Deshalb fordern wir:

• die flächendeckende Einführung der elektronisches Gesundheitskarte für Geflüchtete in NRW und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch das Land NRW.