Wir fordern, dass der §24b des Einkommensteuergesetzes geändert wird. Das Gesetz soll den Entlastungbetrag nicht an die Zugehörigkeit eines Kindes an die Wohnung, sondern an das Alter des Kindes knüpfen. Die Altersbegrenzung soll bei 25 Jahren liegen....
Die SPD muss auch in der Bundesregierung für eine gerechte Steuerpolitik stehen. Steuerpolitik heißt, über die Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu entscheiden. In diesem Lichte muss jede Veränderung des Steuersystems beurteilt werden. Dies gilt auch für die Abmilderung der Kalten Progression, die eine...
Hitze als ernstzunehmende Bedrohung Die Anzahl der Hitzetage (Tagesmaximum ≥ 30 °C) in Deutschland hat sich seit den 1950er Jahren mehr als verdreifacht und wird in Zukunft weiter steigen: Laut dem Deutschen Wetterdienst stieg die Zahl der Hitzetage von durchschnittlich 3,6 auf 12,5 Hitzetage (2024), wobei...
Der erste Bundeshaushalt der Großen Koalition zeigt deutlich, dass die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen nie so stark durch finanzpolitische Entscheidungen betroffen waren wie heute. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben werden dem Interesse der Bundesregierung an einer...
Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinig ten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis war ein Schock und hat bei vielen Bestürzung ausgelöst. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass es nicht soweit kommen würde.Im Anschluss...
Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der europäischen Politik auf, Fachgespräche einzurichten, um einen dauerhaft finanzierten Förderfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds soll jede Kommune die nötigen Mittel erhalten, um ihre europäischen – insbesondere deutsch-französischen – Städtepartnerschaften zu fördern und weiterzuentwickeln. Der Fonds muss so gestaltet...
Wir NRW Jusos haben uns entschieden gegen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gestellt. Zu groß waren uns die finanziellen Vorbehalte, da eine gestalterische Politik ohne Steuererhöhungen für uns bis heute nicht realistisch erscheint. Das Ergebnis lässt sich jetzt - nachdem die Große Koalition über...
Die Landeskonferenz der NRW Jusos fordert die Bundesregierung auf eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einzuführen, sowie sich für eine europa- und weltweite Besteuerung von Kerosin einzusetzen. Außerdem fordern wir eine Aufnahme der Fluggesellschaften in das System des europäischen Emissionszertifikathandels....
Die Universitätsstadt Tübingen hat eine sog. Verpackungssteuer eingeführt. Diese bezieht sich auf nicht wieder verwendbare Verpackungen, nicht wieder verwendbares Geschirr sowie auf nicht wieder verwendbares Besteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht...
„Du hast immer viel gelacht über Kinder aus dem Plattenbaugebiet am Rand der Stadt. Was tragen die für Sachen? […] Warum komm'n die mit der Straßenbahn und werden nicht gebracht? […] alle seh'n den Unterschied. Hundert Euro liegen zwischen angeseh'n und unbeliebt.“ Der Künstler Kummer beschreibt...
