ANTRAG AUF DIE VERÄNDERUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER KOMMUNEN IM SCHULBEREICH

Die aktuelle finanzielle Förderung für kommunale Aufwendungen im Schulbereich, durch das Land, wurde in einem Erlass des Innenministeriums am 05.02.2002 festgelegt. Dabei handelt es sich um eine „pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale)“ (§ 17 des Gemeindefinanzierungsgesetz NRW). Insgesamt stellt das Land...

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AUSWEITUNG DER REVISIONS­KLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGS­UNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015

Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonserva­tiven an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr,...

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BEDARFSGERECHTER WOHNUNGSBAU

Unser Bundesland setzt sich für ein preisangemessenes, bedarfsgerechtes, Ressourcen schonendes und inklusives Wohnangebot ein, welches sich an allen Bevölkerungsgruppen sowie den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientiert.  Das erfordert die Entwicklung zeitnaher Lösungen,um der aktuellen Situation gerecht zu werden und gleichzeitig die Weichen so zu stellen, dass...

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BELEBET DEN LEERSTAND!

In beinahe allen Stadtzentren des Landes bietet sich in den vergangenen Jahren ein ähnliches Bild:In den ehemals lebendigen und erfolgreichen Innenstädte finden sich zunehmend leere Schaufen­ ster und unvermietete Ladenlokale. Dieser Leerstand der Innenstädte kann als Problem gesehen werden - oder als Chance auf Veränderung!...

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Chancen begreifen – Verantwortung gestalten: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Am 01. Januar 2014 trat die Regelung zum Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für rumänische und bulgarische BürgerInnen in Kraft. Zeitgleich kamen in Deutschland angetrieben von CSU und AfD rechtskonservative Debatten und Legendenbildungen über „Sozialschmarotzer“ und „Armutszuwanderung“ auf. Eine immer wieder aufkommende Vermischung der Debatte...

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Das Morgen schon Heute bewahren!

Der erste Bundeshaushalt der Großen Koalition zeigt deutlich, dass die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen nie so stark durch finanzpolitische Entscheidungen betroffen waren wie heute. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben werden dem Interesse der Bundesregierung an einer...

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Denkanstösse für eine moderne Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht tagtäglich Millionen von Menschen von A nach B zu gelangen. In den letzten 10 Jahren sind die täglichen Nutzer*innenzahlen um 10 Prozent gestiegen. Vor allem Schüler*innen, Auszubildende und Studierende nutzen den...

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Deutsche Steueroasen trockenlegen

Deutsche Steueroasen trockenlegen Steuerhinterziehung 2014 wurde Ulrich „Uli“ Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bekannt wurde, dass er zwischen 2003 und 2009 ca. 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Die tatsächliche Summe könnte noch viel höher liegen, da die Staatsanwaltschaft irgendwann aus...

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