50% Quotierung von Mandatsträger_Innen auf Parteitagen und Parteikonvente

Die Jusos setzen sich innerhalb der SPD dafür ein, die Anzahl von Mandatsträger_Innen als stimmberechtigte Delegierte auf Landes und Bundesparteitagen sowie Parteikonventen auf maximal 50% zu begrenzen. Dies bedeutet, dass mindestens 50% der Delegierten auf Bundes- und Landesparteitagen, sowie dem Parteikonvent keine MandatsträgerInnen sein dürfen. Als Mandatsträger_Innen...

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Antrag auf Öffnung des Parteikonvents

Die SPD möge beschließen, dass aus dem Organisationsstatut unter § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Absatz 6 „streicht und durch „(6) Der Parteikonvent tagt parteiöffentlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.“ ersetzt.“ „ersatzlos gestrichen wird. Der Parteikonvent ist das zweithöchste Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er...

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Daseinsvorsorge gibt´s nicht für lau!

Der zweite Baustein unserer Kampagne „Zukunft gibt‘s nicht für lau“ heißt „Investitionen in Daseinsvorsorge“. Er steht somit in Zusammenhang mit den schon zuvor gefassten Kampagnen-Beschlüssen. Fangen wir aber vorne an – was ist eigentlich dieses Daseinsdings? Wer mit seinen KollegInnen, KommilitonInnen, MitschülerInnen, am Stammtisch, im Verein,...

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Den Wandel des Arbeitens bewusst entwickeln

Thesen für eine fortschrittliche Politik für und mit arbeitenden Menschen T1: Es gibt keine zufriedenstellende sozialdemokratische Antwort auf die Fragen der Gegenwart. Totgesagte leben länger; das gilt auch für die menschliche Geschichte. In der gegenwärtigen Situation geschehen enorme historische Entwicklungen. Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung werden von den...

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Freier Zugang zu Verhütungsmitteln

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln für Minderjährige kostenfrei gestaltet wird. In konkreter Umsetzung sollen dafür in Apotheken, Jugendzentren, Schulen und an weiteren Stellen zumindest nicht-pharmakologische Verhütungsmittel kostenfrei an junge Menschen bis zur Kindergeldgrenze ausgegeben werden. Dies soll möglichst so gestaltet...

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Impfnachweis für Aufnahme im Kindergarten

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag auf, eine gesetzliche Regelung zu erarbeitete, nach der für die Aufnahme von Kindern in Kindergärten und Kindertagesstätten ein Impfnachweis erforderlich ist. Die Impfungen sollen – entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institutes – zumindest gegen Masern, Röteln, Mumps,...

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Inklusion- mehr als nur ein Wort

Der Landesausschuss der NRW Jusos beschließt, die Landtagsfraktion der NRWSPD aufzufordern, darauf einzuwirken, die finanziellen Mittel freizusetzen, die für eine angemessene sonderpädagogische Betreuung im Zuge der schulischen Inklusion notwendig sind. Mithilfe dieser freigesetzten Mittel sollen u.a. folgende Ziele erreicht werden: Gewährleistung von ausreichend multiprofessionellen Teams...

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