Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

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Digitale Transparenz

Der jüngste Facebook-Datenskandal um das britische IT-Unternehmen Cambridge Analytica reiht sich ein in eine Reihe von Diskussionen über Einflussnahme auf die US-Wahlen über Facebook, die Debatte um Hate-Speech und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Fragen rund um Filterblaseneffekte und Nachrichtenvermittlung über soziale Netzwerke. Wenn mal wieder...

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Für digitale Grundrechte und Datensicherheit!

Forderung: Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, und gleichzeitig den mit ihr einhergehenden Risiken entgegenzuwirken gilt es auf folgende Ziele hinzuarbeiten: Digitale Grundrechte stärken Es soll standardmäßig die Verwendung von Urheber-Lizenzen (bspw. creative common) implementiert werden in Fällen, in denen der/die UrheberIn dies nicht anders festlegt....

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Für ein modernen Partizipationsmanagement in NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für moderne Formen der Teilnahme und Partizipation der Bürger*Innen bei Infrastrukturprojekten des Landes sowie auf kommunaler Ebene einzusetzen. Ein modernes Partizipationsmanagement zeichnet sich dabei durch die Etablierung sogenannter „deliberativer“ Verfahren aus. Ziel deliberativer Verfahren ist es, den konsensorientierten...

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ICE, ICE, Baby!

Die Planungen der Deutschen Bahn zur Einrichtung einer ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin, sowie die diskutierten Änderungen der IC-Verbindung zwischen Berlin und Amsterdam, wecken Besorgnis. Wir fordern, dass bei Änderungen im Fernverkehr folgende Punkte berücksichtig werden: 1. Eine Ersetzung von ICE 10 Fahrten (Mit Halten in...

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Kommunen nachhaltig entlasten – Der Bund ist in der Pflicht

Die Lage kommunaler Haushalte ist so unterschiedlich wie die Kommunen selbst. Wachstumsregionen mit vorteilhafter Sozialstruktur stehen Städte und Gemeinden gegenüber, die seit Jahrzehnten mit struktureller Arbeitslosigkeit, niedriger Kaufkraft und Abwanderung zu kämpfen haben. Gerade Arbeitslosigkeit bedeutet eine dauerhafte Belastung für ohnehin strukturschwache Kommunen, denn die...

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Mindestlohn für Beschäftigte in Sonderrechtsverhältnissen

Die Jusos setzen sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Dies soll natürlich den gesamten freien Arbeitsmarkt betreffen, schließt aber ausdrücklich auch Beschäftigungen in Sonderrechtsverhältnissen, Beschäftigungen im Rahmen von Sozial- und Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel Arbeit in sogenannten Behindertenwerkstätten, Sozialwerkstätten für psychisch Kranke und in...

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