Eine menschliche und rationale Drogenpolitik!

Eine menschliche und rationale Drogenpolitik! Die Jusos stehen für ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik und Suchtprävention ein – weg von Kriminalisierung und Prohibition, hin zu einer regulierten Abgabe, die mündigen Konsum ermöglicht, die gesellschaftliche Teilhabe konsumierender Menschen sicherstellt und zum Ziel hat gesundheitliche Risiken zu...

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G20 – AUFARBEITUNG AUF GANZER LINIE

08.07.2017. Irgendwo kurz vor Hamburg. 44 Falken aus NRW sind auf dem Weg zu einer angemeldeten Kundgebung gegen den G20-Gipfel. Polizeikräfte ziehen den Bus aus dem Verkehr, fahren ihn zu einer „Gefangenensammelstelle“ in Hamburg-Harburg. Die zum Teil minderjährigen Jugendlichen werden über Stunden ohne Angaben von...

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Gebt das Hanf frei!

Die NRW-Jusos setzen sich dafür ein, den Verkauf und Besitz von Cannabis in regulierter Form freizugeben. Jeder Einwohner, jede Einwohnerin der BRD soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres Cannabisprodukte in privatwirtschaftlich geführten, aber staatlich beaufsichtigten Ausgabestellen erwerben können. Dazu müssen Warenbestand, Produktion, Erwerb und Verkauf...

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Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

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Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...

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Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

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