14. Oktober 2025 In , , ,

„Abreuliche Idee“ – bis 2018 fand das nur die AfD gut: Die Herkunft von Strafttäter*innen als Motiv auslegen

Die Diskussion um die Veröffentlichung von Nationalitäten von Straftäter*innen in Pressemitteilungen der Polizei hat in den letzten Wochen an Brisanz gewonnen. Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, möchte nach erstmaligen Vorstößen in 2019 nun erneut eine Regelung einführen, die es der Polizei vorschreibt, stets die...

12. Juli 2023 In , , ,

Armut darf nicht bestraft werden

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder nicht zahlen möchte, muss ins Gefängnis. § 43 StGB normiert, dass an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe tritt, wobei ein Tagessatz der Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Wer ist vornehmlich von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen? Zumeist...

13. Oktober 2025 In , , , ,

Damit feministische Innenpolitik keine Floskel bleibt

Konzepte, die in der Praxis von Kommunen für den Schutz von Frauen vor gewalttätigen Übergriffen etabliert sind, sind selten. Erweitert man die Perspektive im Sinne eines intersektionalen Ansatzes, der auch weitere besonders gefährdete Personengruppen berücksichtigt, fällt dieses ohnehin ernüchternde Ergebnis noch ernüchternder aus. Für uns...

9. November 2022 In , ,

Die Straßen denen die drauf laufen

Sexuelle Belästigung stellt im Patriarchat und damit auch in unserer Gesellschaft ein großes Problem dar. Als feministischer Richtungsverband ist uns klar, dass zur Befreiung und Gleichstellung aller Geschlechter auch ein angst- und gewaltfreies Leben gehört. Sexuelle Belästigung erzeugt Angst und ist eine Form von Gewalt...

9. November 2020 In , , ,

Eine menschliche und rationale Drogenpolitik!

Eine menschliche und rationale Drogenpolitik! Die Jusos stehen für ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik und Suchtprävention ein – weg von Kriminalisierung und Prohibition, hin zu einer regulierten Abgabe, die mündigen Konsum ermöglicht, die gesellschaftliche Teilhabe konsumierender Menschen sicherstellt und zum Ziel hat gesundheitliche Risiken zu...

8. November 2022 In , , ,

Für ein starkes und freiheitliches Versammlungsfreiheitsgesetz – Schwarz-gelbes Versammlungsgesetz ablehnen

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den aktuell vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Einführung eines Versammlungsgesetzes aus den im Folgenden genannten Gründen abzulehnen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in etwaigen Verhandlungen mit den demokratischen und progressiven Fraktionen im Landtag für ein freiheitliches, verfassungskonformes Versammlungsgesetz einzusetzen, welches die Versammlungsfreiheit...