NRW Jusos | Beschlusswiki | Categories Frieden und Abrüstung

9. Juli 2018 In 2018 Landesausschuss Düsseldorf, Außenpolitik, Frieden und Abrüstung

Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

20. Januar 2020 In 2019 Landeskonferenz Olpe, Frieden und Abrüstung, Wirtschaft

Auch indirekte Rüstungsexporte sind Rüstungsexporte!

Im Koalitionsvertrag wurde ein Stopp von Rüstungsexporten an Beteiligte des Jemen-Kriegs vereinbart. Bis zur Ermordung des saudischen Journalisten Khasoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei hatte diese Vereinbarung aber keinerlei praktische Konsequenzen für Exporte von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die auch in eben jenem Jemen-Krieg...

11. Mai 2018 In 2011 Landeskonferenz Aachen, Frieden und Abrüstung, Kinder, Schulpolitik

Bundeswehr raus aus Schulen – K ooperationsvereinbarung kündigen!

Seit dem 1.Juli 2011 ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee, allerdings haben sich gerade einmal 3.419 Freiwillige für den Dienst an der Waffe entschieden.1 Im Jahr 2009 lag die Zahl der Einberufenen Grundwehrdienst Leistenden noch bei knapp 68000.2 Die Bundeswehr hat also starke Rekrutierungsprobleme und dies...

13. April 2022 In 2021 Landeskonferenz Mülheim, Frieden und Abrüstung

Bundeswehr: Nie aus Geldnot und nur mit Moral!

Mit eigenen YouTube-Serien wie “Die Rekruten”, „Mali“ oder „Besatzung Bravo“ und dem gefühligen Slogan “Wir.dienen.Deutschland.” wirbt die Bundeswehr um Interessierte - insbesondere um junge Menschen ab 17 Jahren. Mit der Realität im Krieg und bewaffneten Konflikten hat beides wenig zu tun - Gefährdungen wie posttraumatischer...

26. Oktober 2014 In 2014 Landeskonferenz Duisburg, Außenpolitik, Frieden und Abrüstung, Internationalismus

Echte Hilfe für bedrohte Menschen – Bekenntnis zur Schutzverantwortung

Die aktuellen Krisenherde, insbesondere die Situation der Menschen in Syrien und im Irak, zeigen der Welt in brutaler Härte ihre Machtlosigkeit. Das Schicksal von Millionen Vertriebe-nen und der Kampf einzelner Volksgruppen gegen die Übermacht religiöser Extremisten, zu- gespitzt im Kampf um die Stadt Kobanê, sind...

9. November 2020 In 2020 Landeskonferenz Bielefeld, Antikapitalismus, Frieden und Abrüstung, Wissenschaft und Forschung

Erst kommt die Technik, dann die Moral

Einleitung Für uns als sozialistische Bewegung ist das ständige Ringen um das Verhältnis von Technik und Moral von Beginn an eine unserer zentralen Aufgaben. Tatsächlich liegen unsere Wurzeln als Bewegung in dem Kampf für eine Humanisierung der industriellen Revolution und für eine Befreiung des Menschen durch...

20. Oktober 2025 In 2025 Landeskonferenz Gelsenkirchen, Frieden und Abrüstung, Internationalismus

Eurofighter für Erdogans imperialistische Politik – Nicht mit uns!

Am 23.07.2025 ist nach Informationen des Spiegels bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat – ein ständiger Kabinettsausschuss der Bundesregierung – Waffenexporte an die Türkei genehmigt hat. Gegenstand der Genehmigung sind 40 Eurofighter Kampfjets, die schätzungsweise einen Wert von 4 Milliarden EURO aufweisen[1]. Die Voranfrage der Türkei wurde...

14. Februar 2025 In 2024 Landeskonferenz Dortmund, Außenpolitik, Beschlussfassung, Frieden und Abrüstung, Internationalismus, Thema

Für eine dauerhafte Sicherheit in Nahost

Grundsätzlicher Zweck dieses Antrags Aus unserem internationalistischen Selbstverständnis brauchen wir nach dem Beschluss des Bundeskongresses 2023, auf den viele Monate des Krieges in Gaza folgten, eine weitere Analyse und Formulierung jungsozialistischer Ansprüche an lokale Akteure. Es braucht eine inhaltliche Grundlage und Richtung für den Landesvorstand, um...

8. Mai 2018 In 2012 Landesausschuss Düsseldorf, Außenpolitik, Frieden und Abrüstung

Kein Auslandseinsatz ohne UN-Mandat

Wir fordern eine wirksame Beschränkung bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eindeutig von den Vereinten Nationen mandatierte Einsätze zur Wahrung des Ideals vom friedlichen Zusammenleben der Völker....

16. September 2025 In 2025 Landeskonferenz Gelsenkirchen, Außenpolitik, Beschlussfassung, Frieden und Abrüstung

Keine Ausnahmen beim Völkerrecht – Solidarisch. Kritisch. Konsequent.

1. Warum dieser Antrag notwendig ist Die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 markieren einen der tiefsten Einschnitte im Nahostkonflikt seit Jahrzehnten. Der brutale Terroranschlag der Hamas, gefolgt von einer massiven militärischen Reaktion der israelischen Regierung, hat zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen geführt. Über...