8. November 2022 In , , ,

1,5 Grad sind unser Ziel: Ein sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2030!

Wir fordern, dass sich alle demokratischen Parteien in Deutschland um einen Kohleausstieg bemühen, der mit dem 1,5-Grad-Ziel und damit mit dem unterzeichneten Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist. Als NRW Jusos stellen wir dabei nicht nur Ausstiegsforderungen, sondern haben 2019 mit dem Beschluss "Mensch, Struktur, Wandel: Unser...

9. November 2022 In , , , , ,

Antrag zu einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Ernährungsreform

Der menschengemachte Klimawandel ist die neue Lebensrealität des 21. Jahrhunderts und mit seinen nahezu alle Bereiche unseres Lebens betreffenden Facetten ist er zudem die wahrscheinlich drängendste soziale Frage unserer Zeit. Einer der wichtigsten sozialen Aspekte des Klimawandels ist die Frage nach unserer eigenen Ernährung, mit...

20. Januar 2020 In , , ,

Auch indirekte Rüstungsexporte sind Rüstungsexporte!

Im Koalitionsvertrag wurde ein Stopp von Rüstungsexporten an Beteiligte des Jemen-Kriegs vereinbart. Bis zur Ermordung des saudischen Journalisten Khasoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei hatte diese Vereinbarung aber keinerlei praktische Konsequenzen für Exporte von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die auch in eben jenem Jemen-Krieg...

9. November 2022 In , , ,

CO2-Preis anheben und umweltschädliche Subventionen abbauen!

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass der CO2-Preis schnellstmöglich angehoben und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dies muss mit der Einführung von Ausgleichszahlungen verbunden sein, welche die Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen verhindern. Konkret sollen folgende Subventionen zeitnah entfallen: Energiesteuerbefreiung auf Kerosin. Die Mehrwertsteuerbefreiung auf...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Das Morgen schon Heute bewahren!

Der erste Bundeshaushalt der Großen Koalition zeigt deutlich, dass die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen nie so stark durch finanzpolitische Entscheidungen betroffen waren wie heute. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben werden dem Interesse der Bundesregierung an einer...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Denkanstösse für eine moderne Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht tagtäglich Millionen von Menschen von A nach B zu gelangen. In den letzten 10 Jahren sind die täglichen Nutzer*innenzahlen um 10 Prozent gestiegen. Vor allem Schüler*innen, Auszubildende und Studierende nutzen den...

8. Januar 2019 In , , ,

Deutsche Steueroasen trockenlegen

Deutsche Steueroasen trockenlegen Steuerhinterziehung 2014 wurde Ulrich „Uli“ Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bekannt wurde, dass er zwischen 2003 und 2009 ca. 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Die tatsächliche Summe könnte noch viel höher liegen, da die Staatsanwaltschaft irgendwann aus...

11. Mai 2018 In , ,

Deutscher Corporate Governance – Kodex – Schluss mit Best Practice

Hintergrund: Nach der Philipp-Holzmann-Pleite 2002 trat die damalige rot-grüne Bundesregierung an, die Unternehmensführung börsennotierter Aktiengesellschaften durch die Einsetzung spezieller Leitlinien zu verbessern. Hierzu wurde eine Regierungskommission im Justizministerium gegründet,die den Deutschen Corporate Governance - Kodex (DCGK) erarbeitete und seit dem in jährlichenAbständen überarbeitet und neu veröffentlicht....