Auch indirekte Rüstungsexporte sind Rüstungsexporte!

Im Koalitionsvertrag wurde ein Stopp von Rüstungsexporten an Beteiligte des Jemen-Kriegs vereinbart. Bis zur Ermordung des saudischen Journalisten Khasoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei hatte diese Vereinbarung aber keinerlei praktische Konsequenzen für Exporte von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die auch in eben jenem Jemen-Krieg...

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BELEBET DEN LEERSTAND!

In beinahe allen Stadtzentren des Landes bietet sich in den vergangenen Jahren ein ähnliches Bild:In den ehemals lebendigen und erfolgreichen Innenstädte finden sich zunehmend leere Schaufen­ ster und unvermietete Ladenlokale. Dieser Leerstand der Innenstädte kann als Problem gesehen werden - oder als Chance auf Veränderung!...

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Das Morgen schon Heute bewahren!

Der erste Bundeshaushalt der Großen Koalition zeigt deutlich, dass die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen nie so stark durch finanzpolitische Entscheidungen betroffen waren wie heute. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben werden dem Interesse der Bundesregierung an einer...

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Denkanstösse für eine moderne Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht tagtäglich Millionen von Menschen von A nach B zu gelangen. In den letzten 10 Jahren sind die täglichen Nutzer*innenzahlen um 10 Prozent gestiegen. Vor allem Schüler*innen, Auszubildende und Studierende nutzen den...

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Deutsche Steueroasen trockenlegen

Deutsche Steueroasen trockenlegen Steuerhinterziehung 2014 wurde Ulrich „Uli“ Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bekannt wurde, dass er zwischen 2003 und 2009 ca. 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Die tatsächliche Summe könnte noch viel höher liegen, da die Staatsanwaltschaft irgendwann aus...

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Deutscher Corporate Governance – Kodex – Schluss mit Best Practice

Hintergrund: Nach der Philipp-Holzmann-Pleite 2002 trat die damalige rot-grüne Bundesregierung an, die Unternehmensführung börsennotierter Aktiengesellschaften durch die Einsetzung spezieller Leitlinien zu verbessern. Hierzu wurde eine Regierungskommission im Justizministerium gegründet,die den Deutschen Corporate Governance - Kodex (DCGK) erarbeitete und seit dem in jährlichenAbständen überarbeitet und neu veröffentlicht....

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Die Industrie ist tot? Lang lebe die Industriepolitik! – Grundlagen jungsozialistischer Wirtschaftspolitik in Zeiten des Klimawandels

Die politische Debatte im Jahr 2019 ist geprägt von der Klima-Frage. Nach dem Hitze- und Dürresommer 2018, den Bildern von schmelzenden Eisbergen und vermüllten Meeren in den Nachrichten und dem vor allem von jungen Menschen auf die Straße gebrachten Druck erwarten viele Menschen von der...

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DIE KOMMUNEN VON LINKS POLITISIEREN! GRUNDLAGEN JUNGSOZIALISTISCHER KOMMUNALPOLITIK

Die Idee jungsozialistischer Politik trägt einen kommunalpolitischen Kern in sich. In den Kommunen wird das Zusammenleben vor Ort organisiert. Kommunen sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern. Hier liegen die Grundlagen einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft. Und hier liegen auch große Gestaltungsmöglichkeiten für uns...

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