Am Kohle-Konsens festhalten! Kein vorzeitiger Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung !

Die NRW Jusos lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission zum vorzeitigen Ende von Steinkohlesubventionen in der EU ab 2014 entschieden ab. Durch diesen Vorschlag wird der deutsche Steinkohlekompromiss aus dem Jahr 2007 konterkariert und die Arbeitsplätze von über 53.700 Beschäftigten in NRW gefährdet. Wir wehren uns dagegen, dass der unter großen Anstrengungen zwischen Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften erzielte Konsens durch den EU-Ministerrat aufgehoben wird. Aus diesem Grund fordern wir die verantwortlichen Gremien der NRW- und Bundes-SPD dazu auf, darauf hinzuwirken, dass sich Deutschland im EU-Ministerrat mit Nachdruck gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausspricht.