AM STAMMTISCH ANGEKOMMEN – EINE KRITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN EUROPAPOLITIK

EIN KAMPF UM DIE DEMOKRATISCHE LEITKULTUR IN EUROPA Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der  politischgesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre...

Breiten Beschluss zu Wahlrecht für Nicht- EU -Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger in NRW fassen

Die Jusos NRW fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Situation einer Minderheitsregierung zu nutzen um ein klares Statement von NRW zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abzugeben. Außerdem fordern die Jusos NRW die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat bald möglich zu initiieren...

DEMOKRAT*INNEN BEISTEHEN – SOLIDARITÄT MIT UNSEREN SCHWESTERORGANISATIONEN

Seit Jahren kämpfen wir Seit an Seit mit unseren Genoss*innen der CHP Youth gegen die Auto­ kratische Politik Erdogans und der AKP-Regierung. Wie sehr unsere Schwesterorganisation unter Repressionen durch den Staat leidet, wurde nach dem Putsch deutlich, als Genoss*innen vorgewor­ fen wurde, am Putsch beteiligt...

Echte Europäische Mitbestimmung

In Deutschland hat ArbeitnehmerInnenmitbestimmung eine lange Tradition. Viele der von ArbeitnehmerInnen hierzulande als selbstverständlich angesehenen Rechte, mussten von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erst mühsam erstritten werden. Im Europäischen Vergleich verleihen die Regeln der betrieblichen Mitbestimmung in der Bundesrepublik den Belegschaften hierzulande einen privilegierten Status....

EIN EUROPA MIT ZUKUNFT

Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinig­ ten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis war ein Schock und hat bei vielen Bestürzung ausgelöst. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass es nicht soweit kommen würde.Im Anschluss...

Entwicklungspolitik

Ausgangssituation und Analyse Mit dem neuen Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung durfte Deutschland erleben, wie die Politik des „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zunehmend ökonomisiert und verstärkt an nationalen deutschen Interessen ausgerichtet wurde. Der Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, der zum modernen Selbstverständnis der Entwicklungszusammenarbeit gehört, wird...