AM STAMMTISCH ANGEKOMMEN – EINE KRITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN EUROPAPOLITIK

EIN KAMPF UM DIE DEMOKRATISCHE LEITKULTUR IN EUROPA Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der  politischgesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre...

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Breiten Beschluss zu Wahlrecht für Nicht- EU -Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger in NRW fassen

Die Jusos NRW fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Situation einer Minderheitsregierung zu nutzen um ein klares Statement von NRW zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abzugeben. Außerdem fordern die Jusos NRW die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat bald möglich zu initiieren...

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Den 9. Mai zum Europatag erklären

Europa ist ein großer – aber vor allem außerhalb der Europawahlen – leider zu unbeachteter Teil unseres Lebens. Die Privilegien, die wir durch die Europäische Union erhalten haben, aber auch die Probleme, die es innerhalb und um die EU gibt, werden viel zu oft entweder...

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Echte Europäische Mitbestimmung

In Deutschland hat ArbeitnehmerInnenmitbestimmung eine lange Tradition. Viele der von ArbeitnehmerInnen hierzulande als selbstverständlich angesehenen Rechte, mussten von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erst mühsam erstritten werden. Im Europäischen Vergleich verleihen die Regeln der betrieblichen Mitbestimmung in der Bundesrepublik den Belegschaften hierzulande einen privilegierten Status....

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Ein Zeichen der Solidarität

Es ist mehr als traurig, dass die Aufnahme von Geflüchteten, die auf privaten Rettungsschiffen festgesetzt sind, nicht selbstverständlich ist. Es ist mehr als traurig, dass die erste Frage der Regierungen und Behörden der Ankunftshafen und nicht der Gesundheitszustand der Menschen ist. Es ist mehr als...

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Entwicklungspolitik

Ausgangssituation und Analyse Mit dem neuen Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung durfte Deutschland erleben, wie die Politik des „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zunehmend ökonomisiert und verstärkt an nationalen deutschen Interessen ausgerichtet wurde. Der Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, der zum modernen Selbstverständnis der Entwicklungszusammenarbeit gehört, wird...

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