AM STAMMTISCH ANGEKOMMEN – EINE KRITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN EUROPAPOLITIK

EIN KAMPF UM DIE DEMOKRATISCHE LEITKULTUR IN EUROPA

Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der  politischgesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre Vorstellungen als Mittel zur Sicherung dieses außergewöhnlichen Projektes darzustellen. Die europäische Idee dient selbst für solche ideologischen Argumentationslinien als legitimationsstiftende Quelle, die in der Praxis politischen Handelns offenbaren, dass sie eben jener Idee abträglich sind, ihr gar schaden.

Die Rede ist von der Hegemonie neoklassischer Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Trotz eines kurzen Zwischenspiels keynesianischer Vorstellungen nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise und der sich in Wissenschaft und Öffentlichkeit verbreitenden Kritik am Siegeszug des Neoliberalismus seit dem Strukturbruch der 1970er Jahre bestimmen nach wie vor Dogmen das politische Treiben in der Europäischen Union, die die gegenwärtige Krise als eine Folge übermäßiger Regierungsausgaben verstanden wissen wollen. Als politische Antwort auf diese Deutung, die Ursache und Folge der globalen Banken- und Finanzkrise bewusst verwechselt, etablierten sowohl konservative als auch sozialdemokratische Regierungen ein europäisches Austeritätsregime, dessen Fokus bis heute auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen zur Ankurblung des Wirtschaftswachstums liegt.

Dabei wurde vor allem Bezug auf die Studie „Growth in a Time of Debt“ von Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff aus dem Jahr 2010 genommen. In diesem von Wissenschaft und Politik viel diskutierten Papier wird die These aufgestellt, dass sich ab einer Verschuldung in Höhe von 90%, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zusätzliche Verschuldung negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirke. Nachdem die Studie aufgrund von falschen Berechnungen und dem systematischen Auslassen relevanter Daten kritisiert wurde, sagen führende Wirtschaftswissenschaftler*innen wie etwa Paul Krugman, dass es eine solche Grenze der Staatsverschuldung schlicht und einfach nicht gibt und dieses Märchen ausschließlich von Befürworter*innen der Austeritätspolitik am Leben gehalten wird.

Der Misserfolg und die katastrophalen Folgen dieser von der Bundesrepublik maßgeblich bestimmten Politik, die sich eines einfachen, moralisierenden Narratives bedient („Schulden können nicht die Lösung für Schulden sein“), zeichnen sich heute in keinem Land so deutlich ab wie in Griechenland. So sind nicht nur die Schulden Griechenlands trotz massiver Kürzungen im Staatshaushalt relativ zum BIP (von 106 Prozent im Jahr 2007 auf 170 Prozent in 2012) sowie auch total gestiegen, was unter anderem auch am massiven Einbruch der Wirtschaft und des geschrumpften BIPs liegt, auch die gesellschaftlichen Implikationen des immer enger zu schnallenden Gürtels sind verheerend. Das soziale Sicherungssystem, das Gesundheitswesen, das ehemals funktionierende Tarifvertragssystem und der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten wurden auf dem Altar der Austerität geopfert. Ein Drittel der griechischen Bevölkerung lebt mittlerweile in Armut, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem europäischen Höchststand von 27 Prozent und liegt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar bei über 50 Prozent. Gleichzeitig wachsen aufgrund der sich stetig verschärfenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur in Griechenland Populismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind im Zuge der Banken- und Finanzkrise Kräfte erstarkt, die einen nationalistischen Rollback fordern und damit besorgniserregende Wahlerfolge verzeichnen konnten.

Betrachtet man den Verlauf der sogenannten Griechenland-Hilfen von einer Position jenseits der Mainstream-Berichterstattung, erkennt man, dass die Griechenland-Pakete in Wahrheit weitere Rettungsprogramme für europäische Banken gewesen sind. Es gab keinen vielzitierten Bail-Out Griechenlands. Es fand lediglich eine Umschuldung von privaten zu öffentlichen Gläubiger*innen statt. Die Finanzmärkte wurden aus der Haftung entlassen und an ihrer Stelle haften nun die europäischen Steuerzahler*innen für die griechischen Schulden. Dies gab den rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in allen europäischen Mitgliedstaaten die Chance, die Steuerzahler*innen verschiedener Staaten gegeneinander auszuspielen.

Da an der Schuldensituation Griechenlands durch die Hilfsprogramme strukturell nichts geändert wurde, konnten die bereitgestellten Gelder auch für keine Wachstumsimpulse in der griechischen Wirtschaft sorgen. Denn anders als etwa beim Marshallplan werden die Gelder in Athen fast ausschließlich zur Ablösung alter Kredite ausgegeben. Die von der Troika gesteckten Ziele, nämlich die Absenkung der Staatschuldenquote, konnten nicht erreicht werden. Dafür profitieren andere Staaten, allen voran Deutschland, von den Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten der Troika – etwa durch Zinszahlungen oder durch die Privatisierung von 14 gewinnbringenden griechischen Regionalflughäfen. Diese wurden für kleines Geld verkauft und zweigen nun ihre Gewinne an das deutsche Staatsunternehmen Fraport ab, das der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen gehört. Ein politischer Paradigmenwechsel, der dem verhängnisvollen Pfad der Austerität entsagt, ist jedoch nicht in Sicht. Die am 13. Juli 2015 getroffene Vereinbarung um ein drittes Hilfs- und Reformpaket für Griechenland verschreibt dem Patienten nach wie vor ein giftiges Gemisch aus Haushaltskürzungen und Liberalisierungsmaßnahmen. Dass dabei in Form von Genehmigungsvorbehalten für praktisch alle finanzpolitischen Angelegenheiten weitgehende Eingriffe in die demokratische Grundordnung Griechenlands vorgenommen werden, ist Ausdruck einer sukzessiven Neuverfassung der Demokratie in Europa.

Der Philosoph Jürgen Habermas spricht in diesem Zusammenhang von einem „Rechtsstaat ohne Sozialstaat“, der an die Stelle der Demokratie gesetzt werde. Ähnlich formuliert es auch der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck. Er arbeitet heraus, dass von Seiten der politischen Entscheidungsträger*innen eine doppelte institutionelle Bindung staatlicher Politik an marktgerechte Prinzipien angestrebt werde: zum einen durch Selbstbindung in Gestalt von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen und zum anderen durch Fremdbindung mittels internationaler Verträge und europarechtlicher Verpflichtungen. Damit werde, so Streeck weiter, eine Mauer zwischen Wirtschaft und Politik gezogen, die es den Märkten gestattet, allein ihre Version von Gerechtigkeit durchzusetzen. Dem Staat kommt dabei lediglich die Rolle desjenigen zu, der dem Markt möglichst unbehelligte Räume zur Entfaltung bereitstellt. Wenn wir also heute darüber streiten, ob der Kurs der Austeritätspolitik der richtige sei, dann geht es nicht nur um das Für und Wider des Sparens, sondern um einen systemischen Konflikt – einen Kampf um Demokratie, Sozialstaatlichkeit und um die Verteilung von Macht und Vermögen.

SOZIALDEMOKRATISCHE KRISENPERFORMANZ AUF STAMMTISCHNIVEAU

Die SPD hat sich in diesem Konflikt inhaltlich für „ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten“ (Wahlprogramm zur Europawahl, 2014) ausgesprochen. Im Alltag der politischen Praxis blieb davon aber nicht viel übrig. Die Perspektiv- und Konzeptlosigkeit, mit der die sozialdemokratische Führung um Sigmar Gabriel im sogenannten Schuldenstreit mit Griechenland agiert, ist symptomatisch für die Lage der deutschen Sozialdemokratie im Jahr 2015. Statt eine tatsächliche Gegenhegemonie zur neoliberalen Agenda auszubilden und der großen Herausforderung zu begegnen, eine neue Klammer für sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert zu formulieren, imitiert sie den Kurs der Unionsparteien.

Der deutlichste Ausdruck der inhaltlichen Resignation der Sozialdemokratie unter Sigmar Gabriel ist das vom Parteivorstand beschlossene Diskussionspapier „Starke Ideen für Deutschland 2025“. Dieses Papier bricht mit seiner absoluten Hinwendung zur bürgerlichen Mitte, der Überbetonung von Sicherheit als neuem Wert sozialdemokratischer Politik und der Forderung nach einem  unverkrampfteren Verhältnis zum deutschen Nationalstaat nicht nur mit grundsätzlichen Positionen der SPD und unseres Verbandes, sondern offenbart auch die mangelnde Fähigkeit der Parteiführung zur Selbstkritik. Denn während auf der eine Seite die Auseinandersetzung mit linkem und rechtem Populismus als zentrale Aufgabe einer „Politik aus der Mitte des Alltags“ postuliert wird, waren es auf der anderen Seite vor allem sozialdemokratische Spitzenpolitiker*innen, die in den vergangenen Monaten mit überraschend harten Äußerungen zum Auftreten der griechischen Regierung aufgefallen sind und damit beispiellos die deutschen Stammtische bedient haben. Allen voran Sigmar Gabriel, der nicht nur viele Funktionär*innen unserer Partei durch seine Mitwisserschaft der Grexit- Pläne von Wolfgang Schäuble düpierte, sondern auch am schärfsten auf das demokratische Votum der griechischen Bevölkerung über die Reformauflagen der Gläubiger*innen reagierte. Solches Agieren kann als Reaktion auf die Einstellungen der deutschen Bevölkerung gegenüber den europäischen Peripheriestaaten gedeutet werden, der man aus Angst, bei der nächsten Wahl wieder abgestraft zu werden, lieber nach dem Mund redet. Damit stimmt die SPD in den Chorus derjenigen ein, die das Klima der solidarischen Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedsstaaten vergiften und nachhaltig schädigen. Statt als progressive, dem Internationalismus verpflichtete Kraft auf die alternativen Politikentwürfe der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras einzugehen, werden diese als ideologischer Quatsch abgetan. Das skizzierte Verhalten der SPD und die Betonung der Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik in der politischen Praxis ist aber selbst Ideologie in Reinkultur. Die SPD, deren Spitzenpolitiker*innen die griechische Regierung mit am lautesten dazu aufgefordert haben, die vereinbarten Sparauflagen und Reformen durchzusetzen, wird damit zum kümmerlichen Wurmfortsatz des bürgerlichen Parteienspektrums. Aus diesem Konflikt inhaltlicher Absichtserklärungen und tatsächlicher Krisenperformanz resultiert schließlich auch der Mangel an Glaubwürdigkeit, mit dem die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung zu kämpfen hat. Trotz alledem soll nicht unerwähnt bleiben, dass Tsipras durch die Koalition seiner linken SYRIZA-Partei mit der rechtspopulistischen ANEL-Partei einen demokratischen Konsens gebrochen hat, die der Kritik bedarf, nämlich dass es keine Kooperation mit Rechtspopulist*innen geben darf. Für uns Jusos ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir fordern insbesondere Sigmar Gabriel dazu auf, endlich seiner Verantwortung als Vorsitzender derjenigen Partei gerecht zu werden, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ (Heidelberger Programm, 1925) zur sozialdemokratischen Vision erhoben hat. Dazu gehört, sich in einem zweifelsohne notwendigen Prozess der programmatischen Erneuerung nicht dem deutschen Michel anzubiedern.

SOZIALDEMOKRATISCHE WEICHENSTELLUNGEN FÜR EUROPA

Weniger Patriotismus, mehr Europa und internationale Solidarität. Das muss die sozialdemokratische Antwort auf die internationale Banken- und Finanzkrise sein, die dem europäischen Friedensprojekt die Luft zum Leben – nämlich Demokratie, Sozialstaatlichkeit und eine dem Menschen dienende Wirtschaft – nimmt. Denn Europa kann nur als gemeinsames Projekt fortexistieren, wenn der Kälte des Marktes endlich die konkrete Vision eines solidarischen Europas entgegengesetzt wird. Der politische Kurs von Angela Merkel, der auch von Seiten der SPD Unterstützung erfährt, hat die Europäische Union, insbesondere die Eurozone an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Deshalb sind wir Jusos der Meinung: Innerhalb der SPD muss grundsätzlich umgedacht und anders gehandelt werden.

Wir wollen eine Sozialdemokratie, die zukünftig wieder die Speerspitze derjenigen bildet, die den krisenbehafteten Politikentwürfen von Konservativen und Neoliberalen etwas entgegensetzt. Auch wenn dies heute in großen Teilen der deutschen Gesellschaft unpopulär sein mag, gilt es, das Narrativ des immer enger zu schnallenden Gürtels aufgrund staatlicher Dekadenz als populistische Lüge zu entlarven. Nicht nur deshalb ist es absolut fahrlässig, wenn sich der Parteivorsitzende der SPD mit Worten in den sogenannten Schuldenstreit einmischt, die implizit suggerieren, dass in erster Linie Griechenland für die Eurokrise verantwortlich sei. Anstatt solcher Mythenbildungen braucht es eine neue, sozialdemokratische Erzählung und Politik, die das politische Projekt Europa nicht nur als Schuldengefängnis und Währungsgemeinschaft erscheinen lässt. Stattdessen muss eine Politik formuliert werden, die neues Vertrauen in die Europäische Union und zwischen den Mitgliedsstaaten stiften kann. Wir wollen, dass die SPD in Zusammenarbeit mit allen Parteien der SPE ein maßgeblicher Motor dieser Politik wird.

Wir sind der Überzeugung, dass eine solche Politik vor allem soziales Wachstum anregen muss, um der wirtschaftlichen Krise und dem wachsenden Elend der Menschen Einhalt gebieten zu können. Sie muss Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen, den weiteren Kahlschlag des Sozialstaats verhindern und insbesondere der Jugend wieder Perspektiven geben. Dabei wird es aber nicht reichen, einzelne, für sich getrennte Investitions- und Wachstumsimpulse zu setzen. Vielmehr braucht es ein politisch-wirtschaftliches Programm für Europa, das in seiner Größenordnung und ideellen Strahlkraft dem Marshallplan entspricht. Dessen Ziel muss sein, die zunehmend einseitige Konzentration wirtschaftlicher Kraft auf wenige Wirtschaftszentren (vornehmlich im Korridor zwischen London, Paris, West- und Süddeutschland und Norditalien) zu überwinden und eine polyzentrische Struktur in der EU schaffen. Nur ein solches gesamteuropäisches Projekt ist in der Lage, die auch von Sozialdemokrat*innen eingerissenen Brücken wieder aufzubauen.

Darum fordern wir:

  1. Wir sprechen uns für ein begrenztes Umschuldungsprogramm aus und sind langfristig von der Einführung von Euro-Bonds überzeugt.
  1. Ein gesamteuropäisches Investitionsprogramm unter Beteiligung der EIB (Europäische Investitionsbank), des EIF (Europäischer Investitionsfonds) sowie der Kohäsionsfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) bzw. des ESF (Europäischer Sozialfonds). Im Bezug auf Griechenland unterstützen die Mittel aus dem gesamteuropäischen Investitionsprogramm die Strukturpolitik vor Ort und schaffen aufgrund der zusätzlich generierten Nachfrage im europäischen Binnenmarkt die Voraussetzungen für den langfristigen öffentlichen Schuldenabbau in Griechenland. Ohne gute Konjunkturentwicklungen in Europa werden Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und bereits angestoßene Strukturreformen, wie etwa die Verbesserung der Einnahmeseite durch steuerpolitische Transparenz und Steuererhöhungen bei Besserverdienenden, in Griechenland keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Strukturpolitik in Griechenland ist durch ein größeres Regionalentwicklungsprogramm für Südosteuropa zu flankieren. Die Investitionsprogramme werden teils aus Haushaltsmitteln der EU und der Nationalstaaten und teils aus Anleihen finanziert und lösen einen Multiplikatoreffekt aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der FuE-Förderung in Staaten, in denen die bisherigen FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP unterdurchschnittlich sind.
  1. Die Verbesserung der steuerpolitischen Koordinierung in Europa durch die Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und die Schaffung gemeinsamer Untergrenzen für Unternehmenssteuern in der EU sowie die Binnennachfrage stimulierende Maßnahmen in Ländern mit exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen. Die Anpassung der Lohnentwicklung in Europa an die Produktivitätsentwicklung – insbesondere in den Überschussländern – schützt Europa vor einem beständigen Lohndruck nach unten bzw. einem weiteren Auseinanderfallen der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, verstärkt durch steuerpolitische Entscheidungen.
  1. Die Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Bankenunion. Wir Jusos wollen für eine solche Politik werben. Denn die historische Verantwortung der Sozialdemokratie im Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet uns, das europäische Haus vor dem Einsturz zu bewahren. Ihr wollen wir Jusos gerecht werden. Eine Sozialdemokratie, die im Zuge der sogenannten Staatsschuldenkrise Zuflucht im Populismus und Nationalen suchen, dürfen nämlich keine Zukunft haben. Es wird Zeit für einen Richtungswechsel, für eine neue sozialdemokratische Erzählung, in deren Mittelpunkt wieder die Entfaltung internationaler Solidarität stehen muss.