Gesetzeslücke schließen: Keine unbezahlte „Test-Arbeit“

Trotz des 2014 auf Initiative der SPD eingeführten allgemeinen Mindestlohns gibt es nach wie vor einige Gesetzeslücken, die ausgenutzt werden können, diesen zu umgehen. Eine davon ist das sogenannte Einfühlungsverhältnis. Darauf kann zurückgegriffen werden, um Arbeitnehmer*innen „die Möglichkeit zu geben, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen“ (2015,...

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IGGS – Kind ist Kind

Für ein ernsthaftes, progressives Konzept der inklusiven Ganztags-Gesamtschule, als Ersatz zum mehrgliedrigen, selektiven Schulsystem in NRW fordern wir: Die inklusive Ganztagsgesamtschule Das oberste Ziel der IGGS ist es selbstbestimmte junge Menschen nach Erwerb des Schulabschlusses zu entlassen, die durch die inklusive Beschulung keine Angst vor Fremden oder...

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Selbstbestimmung statt Gängelung – wir stehen für ein emanzipatorisches Bildungsideal in der Hochschullandschaft in NRW!

„Hochschulfreiheitsgesetz“ - so nennt Schwarz-Gelb seinen hochschulpolitischen Roll-Back. Mit der Novelle des Hochschulgesetzes in NRW erhält der „Muff unter den Talaren“ wieder Einzug in die Hochschulen in NRW. Eine demokratische und gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung ist künftig nicht mehr...

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Verhütungsmittel kassenfinanziert

Ausgangspunkt: Bisher können nur Frauen auf gesetzlich festgelegte Mittel zurückgreifen und hormonelle Verhütungsmittel bis zum 22 Lebensjahr bei der Krankenkasse beantragen. Beschlusstext: Der Landesausschuss möge beschließen, dass Menschen ohne Altersbeschränkgung Kondome bei der Krankenkasse beantragen können. Die Beantragung und die Herausgabe von Verhütungsmitteln soll ohne jegliche...

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