Ausweitung des Haar und Barterlasses der Bundeswehr

Wir fordern eine sofortige Revision und Ausweitung des Haar und Barterlasses, sodass auch Männer* mit langen Haaren und langem Bart, sei es aus religiösen oder persönlichen Gründen, den Dienst bei der Bundeswehr antreten können. Sicherheitsaspekte wie ABC-Schutz oder die abnehmende Seh- und Hörfähigkeit der Soldat*innen...

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Chancen begreifen – Verantwortung gestalten: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Am 01. Januar 2014 trat die Regelung zum Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für rumänische und bulgarische BürgerInnen in Kraft. Zeitgleich kamen in Deutschland angetrieben von CSU und AfD rechtskonservative Debatten und Legendenbildungen über „Sozialschmarotzer“ und „Armutszuwanderung“ auf. Eine immer wieder aufkommende Vermischung der Debatte...

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DIE AFD UND DIE BURSCHIS ­- ES WÄCHST ZUSAMMEN, WAS ZUSAMMEN GEHÖRT

Mit dem Scheitern des national-konservativen und neoliberalen Flügels der AfD um Bernd Lucke ist endgültig zu Tage getreten, was zuvor noch halbherzig verdeckt werden konnte: Die ‚Alternative für Deutschland‘ ist ein Sammelbecken rassistischer, antisemitischer, völkischer, nationalsozialis­ tischer, homophober, christlich-fundamentalistischer, verschwörungsideologischer, revisionistischer und anderer neu-rechter Haltungen....

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Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauen*häuser

Im Jahr 2017 wurden in der BRD 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Dieser Begriff fasst Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Mord, Totschlag, Zuhälterei und Zwangsprostitution zusammen. Aufgenommen in die Statistik werden dabei all jene Taten, die von Ehepartner*innen, Lebenspartner*innen und ehemaligen Partner*innen begangen...

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Die Volkszählung 2011 ist verfassungswidrig und in dieser Form abzulehnen

Der Bundesvorstand wird gebeten, durch die Bundesgremien, alle rechtlichen Mittel gegen eine Vollerfassung bei der Volkszählung 2011 prüfen zu lassen. Die große Koalition beschloss mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung, die in wesentliche Grundrechte, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und damit weit über das...

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Eine menschliche und rationale Drogenpolitik!

Eine menschliche und rationale Drogenpolitik! Die Jusos stehen für ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik und Suchtprävention ein – weg von Kriminalisierung und Prohibition, hin zu einer regulierten Abgabe, die mündigen Konsum ermöglicht, die gesellschaftliche Teilhabe konsumierender Menschen sicherstellt und zum Ziel hat gesundheitliche Risiken zu...

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EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...

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Externe Ermittlungskommission

Die Jusos werden sich dafür einsetzen, dass von der Polizei unabhängige Institutionen geschaffen werden, die gegen Polizeibeamt*innen wegen des Verdachts von Straftaten im Amt ermitteln. Darüber hinaus sollen Kontrollgremien durch Parlamentsbeschluss mit unabhängigen Expert*innen und Politiker*innen besetzt und gegründet werden können, öffentlich tagen und die...

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G20 – AUFARBEITUNG AUF GANZER LINIE

08.07.2017. Irgendwo kurz vor Hamburg. 44 Falken aus NRW sind auf dem Weg zu einer angemeldeten Kundgebung gegen den G20-Gipfel. Polizeikräfte ziehen den Bus aus dem Verkehr, fahren ihn zu einer „Gefangenensammelstelle“ in Hamburg-Harburg. Die zum Teil minderjährigen Jugendlichen werden über Stunden ohne Angaben von...

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