14. Oktober 2025 In , , ,

„Abreuliche Idee“ – bis 2018 fand das nur die AfD gut: Die Herkunft von Strafttäter*innen als Motiv auslegen

Die Diskussion um die Veröffentlichung von Nationalitäten von Straftäter*innen in Pressemitteilungen der Polizei hat in den letzten Wochen an Brisanz gewonnen. Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, möchte nach erstmaligen Vorstößen in 2019 nun erneut eine Regelung einführen, die es der Polizei vorschreibt, stets die...

12. Juli 2023 In , , ,

„Born to be alive“- Südwestfalen braucht ein Strukturprogramm!

Südwestfalen ist die größte Industrieregion in Nordrhein-Westfalen. Viele weltmarktführende Unternehmen sind hier ansässig, vor allem Automobilzulieferer, aber auch andere Industriebetriebe dominieren die Landschaft. Doch Südwestfalen droht abgehängt zu werden. Bisher haben Landes- und Bundesregierungen nicht die Notwendigkeit gesehen, in Südwestfalen aktiv zu werden – in den...

15. September 2020 In ,

Ausweitung des Haar und Barterlasses der Bundeswehr

Wir fordern eine sofortige Revision und Ausweitung des Haar und Barterlasses, sodass auch Männer* mit langen Haaren und langem Bart, sei es aus religiösen oder persönlichen Gründen, den Dienst bei der Bundeswehr antreten können. Sicherheitsaspekte wie ABC-Schutz oder die abnehmende Seh- und Hörfähigkeit der Soldat*innen...

30. März 2014 In , , ,

Chancen begreifen – Verantwortung gestalten: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Am 01. Januar 2014 trat die Regelung zum Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für rumänische und bulgarische BürgerInnen in Kraft. Zeitgleich kamen in Deutschland angetrieben von CSU und AfD rechtskonservative Debatten und Legendenbildungen über „Sozialschmarotzer“ und „Armutszuwanderung“ auf. Eine immer wieder aufkommende Vermischung der Debatte...

13. Oktober 2025 In , , , ,

Damit feministische Innenpolitik keine Floskel bleibt

Konzepte, die in der Praxis von Kommunen für den Schutz von Frauen vor gewalttätigen Übergriffen etabliert sind, sind selten. Erweitert man die Perspektive im Sinne eines intersektionalen Ansatzes, der auch weitere besonders gefährdete Personengruppen berücksichtigt, fällt dieses ohnehin ernüchternde Ergebnis noch ernüchternder aus. Für uns...

25. August 2017 In , , , ,

Die AfD und die Burschis ­- es wächst zusammen, was zusammen gehört

Mit dem Scheitern des national-konservativen und neoliberalen Flügels der AfD um Bernd Lucke ist endgültig zu Tage getreten, was zuvor noch halbherzig verdeckt werden konnte: Die ‚Alternative für Deutschland‘ ist ein Sammelbecken rassistischer, antisemitischer, völkischer, nationalsozialis­ tischer, homophober, christlich-fundamentalistischer, verschwörungsideologischer, revisionistischer und anderer neu-rechter Haltungen....

18. April 2019 In , ,

Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauen*häuser

Im Jahr 2017 wurden in der BRD 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Dieser Begriff fasst Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Mord, Totschlag, Zuhälterei und Zwangsprostitution zusammen. Aufgenommen in die Statistik werden dabei all jene Taten, die von Ehepartner*innen, Lebenspartner*innen und ehemaligen Partner*innen begangen...