26. Oktober 2014 In , , ,

Praxis des Racial Profiling abstellen!

Die NRW Jusos fordern: Die Abschaffung des § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), der verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Diese Vorschrift legitimiert polizeiliche Maßnahmen, die überwiegend auf phänotypischen Merkmalen beruhen. Die Problematik diskriminierender Polizeikontrollen, in die Aus- und Weiterbildung von PolizeibeamtInnen aufzunehmen, wie z.B. durch Anti-Rassismus-Trainings...

18. Oktober 2022 In , ,

Solidarität, Aufarbeitung und Konsequenzen im Fall Mouhamed D.!

Am 8. August 2022 starb der 16-jährige Mouhamed D. bei einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz in Dortmund. Mouhamed wurde vor einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen, in der er nach seiner Flucht aus dem Senegal untergebracht war. Anlass des Polizeieinsatzes war der Anruf eines Betreuers der Einrichtung, nachdem Mouhamed gedroht hatte, sich umzubringen. Nach...

26. Oktober 2014 In , , , ,

Umstrukturierung der Nachrichtendienste ermöglichen!

Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...

27. Januar 2017 In , , ,

Wahre Reform des BND statt Legalisierung des Illegalen

Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...

20. Oktober 2023 In , , , ,

Wir bleiben LinX! – Gegen staatliche Repression linker Bewegungen

Antifaschismus hat im jungsozialistischen und bestenfalls auch im allgemein demokratischen Wertekanon einen zentralen Stellenwert und ist für die Wahrung bzw. den Ausbau demokratischer Strukturen unerlässlich. Der Weg zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen erfordert konsequente antifaschistische Aktion gegen rechte Umtriebe und autoritäre Phänomene im...

4. Oktober 2015 In , , , , , ,

WIR JUSOS ALS ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verstehen uns als antifaschistischer Verband. Aus dieser Tatsache folgen für uns einige Selbstverständlichkeiten: Wir sind Teil von Bündnissen, die sich gegen Naziaufmärsche stellen, betreiben antifaschistische Bildungsarbeit und greifen menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft, aber auch in allen Parteien an. Trotz dieses...