14. Mai 2024 In , , , ,

Klassenjustiz – Ein Problem, dem wir uns stellen müssen!

Die im Juni beschlossene Strafrechtsreform, die Ersatzfreiheitsstrafen reduziert, war lange überfällig und geht nicht weit genug. Arme und Reiche werden in unserem Justizsystem in vielerlei Hinsicht klassistisch unterschiedlich behandelt. Obwohl der Rechtsstaat auf dem Versprechen basiert, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, ist die...

20. Oktober 2023 In , , , ,

Klimaprotest ist kein Verbrechen!

Der klimapolitische Diskurs der letzten Monate ist geschädigt durch billige konservative Meinungsmache. Diese fällt zu Lasten derer, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen - es werden jene kriminalisiert und stigmatisiert, die mit allen friedlichen Mitteln versuchen, die Öffentlichkeit für Klimaschutz zu sensibilisieren. Die historische Notwendigkeit...

30. März 2014 In , , , , ,

Kommunale Finanzen reformieren – Mut zum Wandel

Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...

13. Oktober 2025 In , ,

Kontrolle und Reformen: Unser Jungsozialistischer Ansatz für Polizeiarbeit

Die deutsche Polizei befindet sich in vielfältiger Hinsicht in der Krise. Rechtsextreme Chatgruppen, Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt und mangelnde Hilfestellungen für diejenigen, die auf sie angewiesen wären, sind dafür nur einige Beispiele. Diese Krise kann aus jungsozialistischer Perspektive nicht singulär betrachtet werden. Die polizeiliche Arbeit...

13. April 2022 In , ,

Links sein heißt kein Vaterland zu haben: Herkunft-DNA-Tests in der Strafverfolgung verbieten und als Dienstleistung regulieren

DNA-Tests zur genetischen Erforschung der eigenen Herkunft erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit. Doch das ist ein Problem. Denn wo Daten, zumal genetische, einmal erhoben, verarbeitet und auswertbar gemacht werden, da nutzt man sie auch. So hat es mehrere Fälle in den USA und auch einen...

24. Juli 2026 In , ,

Mehr Schutz für männliche Opfer häuslicher Gewalt

Die NRW Jusos fordern die Landesregierung NRW dazu auf, die Unterstützung und Finanzierung von Schutzwohnungen für männliche Opfer häuslicher Gewalt deutlich auszubauen. Dazu gehören insbesondere: Die Aufstockung bestehender Plätze in bereits vorhandenen Männerschutzwohnungen. Die Schaffung neuer Schutzwohnungen in weiteren Regionen NRWs, insbesondere in unterversorgten Flächenkreisen. ...

18. April 2019 In ,

Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes ‚Sicherheitsgefühl‘ in ihre...