24. Juli 2026 In ,

Basis statt Klüngel – Gegen die Verkleinerung von SPD-Delegiertenkörpern!

Hinter der Wortkonstruktion „Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste“ verbirgt sich eine Parteiveranstaltung, auf der entschieden wird, welche Genoss*innen mit hoher Wahrscheinlichkeit dem nächsten Bundestag angehören werden. Für wen sich eine solche Delegiertenkonferenz dabei ausspricht, hängt maßgeblich davon ab, welche Personen als Delegierte stimmberechtigt an der...

24. Juli 2026 In , , ,

Europa ist mehr – Städtepartnerschaften fördern!

Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der europäischen Politik auf, Fachgespräche einzurichten, um einen dauerhaft finanzierten Förderfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds soll jede Kommune die nötigen Mittel erhalten, um ihre europäischen – insbesondere deutsch-französischen – Städtepartnerschaften zu fördern und weiterzuentwickeln. Der Fonds muss so gestaltet...

24. Juli 2026 In , , , , ,

Frauengeschichte in den Lehrplan! – Erinnerung beginnt im Klassenzimmer

Clara Zetkin, Elisabeth Selbert, Marie Juchacz, Hildegard von Bingen, Angela Merkel – Frauen haben Geschichte geschrieben. Doch im Geschichtsunterricht kommen sie oft nur am Rande vor – wenn überhaupt. Was im Schulbuch als „Allgemeinbildung“ gilt, ist zu oft eine Erzählung über Männer, Macht und Kriege....

24. Juli 2026 In , , ,

Für einen solidarischen Sozialstaat!

Am 5. März hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen. Damit manifestiert sich die Abkehr von den Grundüberzeugungen des Bürgergeldes, Menschen prioritär in Qualifizierung und langfristige Beschäftigung zu bringen sowie Sanktionen als nachrangiges, letztes Instrument zu verwenden. Was durch dieses Gesetz und die vorgeschalteten Debatten...

24. Juli 2026 In , ,

Gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst

Wir fordern die SPD auf Landes- und Bundesebene auf, sich für ein gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst einzusetzen. Grundlage soll ein verschärfter Verfassungstreuebegriff sein, der sich klar auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen...

24. Juli 2026 In , , ,

Hinsehen statt Wegducken – NRW und Bund müssen Whistleblower endlich schützen

Whistleblower*innen sind unentbehrlich, um Korruption, Umweltskandale und andere Rechtsverstöße aufzudecken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl. Dennoch werden Hinweisgebende in Deutschland und Europa häufig noch unzureichend geschützt. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU 2019/1937), die...

24. Juli 2026 In , , ,

Inklusion braucht Rückgrat – den*die Beauftragten für Menschen mit Behinderung wirksam stärken!

In einer Zeit, in der grundlegende Werte des Sozialstaats und der Solidarität immer stärker infrage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, verlässliche und mutige Institutionen zu schaffen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen unabhängig, konsequent und mit Nachdruck vertreten. Die Rolle des*der Beauftragten...