American Nightmare – Unsere Konsequenzen aus einem Jahr US-Faschismus

Die Bilder und Videos, die seit dem Beginn der willkürlichen Verhaftungen und Deportationen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE um die Welt gehen, wirken im ersten Moment wie Szenen aus einem tragischen Film. Das sind sie aber leider nicht. Diese Aufnahmen sind real und zeigen das, was in vielen amerikanischen Städten täglich passiert. Im Laufe des ersten Jahres von Trumps zweiter Amtszeit ist klar geworden, dass diese US-Administration anders ist als die von 2016. Das sogenannte „Project 2025“, ein politischer Plan, der schon 2023 den autoritären Umbau der politischen Landschaft der USA und den Abbau demokratischer Strukturen skizzierte, entpuppt sich immer deutlicher als die Leitlinie der US-Regierung.

Während auch Deutschland und andere europäische Länder migrations- und innenpolitisch weiter nach rechts rücken, hat sich die Lage in den USA zu einem neuen Tiefpunkt zugespitzt. BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Color), sowohl mit ausländischer als auch mit US-Staatsangehörigkeit, werden auf offener Straße, in Supermärkten, auf der Arbeit oder der Schule durch ICE, die US-amerikanische Bundes-Einwanderungsbehörde, verschleppt – oftmals ohne, dass ihre Angehörigen wissen, was mit ihnen passiert. Trotz dieser klaren Rechtsverletzungen durch die US-Regierung und sinkender Umfragewerte für Trump wird dieses Unrecht von einigen Teilen der US-Bevölkerung weiterhin unterstützt. Gegen Demonstrationen wie in Minneapolis geht die US-Regierung mit überzogener Gewalt vor.

Dass diese willkürliche Ausübung staatlicher Gewalt in demokratisch regierten Bundesstaaten besonders stark auftritt, ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, die darauf zielt, die politische Opposition abzuschrecken. ICE wird dabei als Behörde instrumentalisiert und dazu genutzt, innenpolitische Ziele für die gegenwärtige US-Regierung durchzusetzen, indem gegenüber der eigenen Wählerschaft Stärke demonstriert wird und politische Gegner in Angst und Schrecken versetzt werden.

Diese Politik, die sich unter anderem in den Morden an Renee Good und Alex Pretti durch ICE in Minneapolis ausdrückt, muss für alle demokratischen Kräfte in Europa ein deutliches Warnsignal sein. Keine staatliche Institution ist sicher vor der Instrumentalisierung einer rechtsextremen Regierung. Auch hierzulande gibt es rechtsextreme Politiker*innen, die sich Zustände wie in den USA und eine ICE-ähnliche Behörde wünschen.

Der Nährboden für die Vereinnahmung staatlicher Institutionen für faschistische Politik ist unter anderem der vorherrschende institutionelle Rassismus in Behörden, wie er kürzlich durch den Abschlussbericht der InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ aufgearbeitet wurde. Widerstandsfähige staatliche Institutionen, die die Grundrechte der Bürger*innen, denen sie dienen, nicht ignorieren, sobald eine Regierung es von ihnen verlangt, sind eine Grundvoraussetzung für das Bestehen der Demokratie in Deutschland und Europa.

Die Realität des „American Dream“

Für uns Jusos war der US-Kapitalismus nie ein Vorbild. Das dominierende Bild der USA als freies und demokratisches Land, das für jede*n Möglichkeiten offenhält, entsprach noch nie der Realität, was sich insbesondere in der extremen Vermögensungleichheit und dem allgegenwärtigen Rassismus ausdrückt, die die US-Gesellschaft prägen. Die Wiederwahl Donald Trumps ist für uns keine unvorhersehbare Zäsur, sondern vorläufiger Endpunkt einer langen Tradition illiberalen Denkens, die seit der Gründung der USA immer auch Teil der amerikanischen Gesellschaft gewesen ist. Bereits sozialistische Denker*innen wie Rosa Luxemburg haben argumentiert, dass Gesellschaften, die stark von Marktlogiken durchdrungen sind, ihren Zusammenhalt nicht zuletzt über Abgrenzung und die Abwertung von „Fremden“ organisieren.

Durch ihre militärische und wirtschaftliche Großmachtstellung ist die sogenannte „Soft Power“ der USA, also die Fähigkeit eines Landes, andere Gesellschaften durch Kultur, Bildung oder Medien zu beeinflussen, besonders groß. Ob in Medien, Wissenschaft oder Technik – Hollywood, renommierte US-Eliteuniversitäten oder globale Tech-Konzerne prägen unser Leben und unsere Sichtweise auf die USA.

Auf diese Weise rücken häufig, nicht nur in den Vereinigten Staaten, menschenfeindliche Strukturen in den Hintergrund, während das Land selbst in einem auffallend positiven Licht erscheint. Aus linker Perspektive erscheint uns eine kritische Beleuchtung der US-amerikanischen Politik und Gesellschaft dringend geboten. Das gilt umso mehr, weil die US-Politik durch ihren globalen Machtanspruch weit außerhalb der amerikanischen Staatsgrenzen spürbar ist.

Antifa heißt Antiamerikanismus?

Die aktuelle Entwicklung in den USA kann schnell dazu führen, dass sehr generalisiert eine Abneigung gegenüber den USA und der US-amerikanischen Gesellschaft in linken Kreisen formuliert wird. Das greift als politische Strategie aber zu kurz. Eine grundlegende Ablehnung des Kapitalismus, auch in der bestimmten Form, wie er in den USA vorherrscht, und des US-Freiheitsbegriffs ist dabei kein Antiamerikanismus.

Hoch die internationale Solidarität muss man auch sagen können, wenn die politisch unterstützenswerten Gruppen in der Minderheit sind und die faschistische Oligarchie regiert. Kurz gesagt: Nein, das heißt es nicht.

Es braucht Unterstützung von antifaschistischen Kräften in den USA.

Es braucht Unterstützung der Teile der Demokratischen Partei und der Zivilgesellschaft, die keine Anbiederung an die Make-America-Great-Again-Bewegung machen wollen.

Der Widerstand in Minneapolis gegen ICE kann sogar ein Vorbild für antifaschistischen Widerstand sein. Eltern koordinieren sich und schieben Wachschichten vor Schulen und Kindertagesstätten, um zu verhindern, dass ICE Kinder aus diesen verschleppt. Menschen bauen Straßenblockaden, nachdem Warnungen vor ICE-Gruppen verbreitet wurden.

Die Taktik der Wachschichten ist zwar in Deutschland nicht allgemein anwendbar, weil Abschiebungen deutlich vereinzelter stattfinden. Sie zeigt aber, dass man durch Überzeugungsarbeit und demokratische Diskurse lager- und parteiübergreifende Bündnisse schließen kann – auch mit denen, die sich nicht als links oder progressiv bezeichnen würden. Im Schatten des wachsenden Faschismus in den USA und auch in Deutschland und Europa braucht es solche konsequent antifaschistischen Bündnisse, egal ob bürgerlich angehaucht oder links, um das Abrutschen von Gesellschaften in den Faschismus zu verhindern und unsere Mitmenschen vor faschistischer Politik zu schützen.

Die Abkehr der USA aus der NATO

Auf der anderen Seite gilt es zu hinterfragen, inwiefern die brutale, menschenfeindliche Politik der US-Regierung Deutschlands Beziehung als enger Bündnispartner beeinflusst.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zeigt sich die Abkehr der USA aus der NATO immer stärker. Es gibt keine Kooperation auf Augenhöhe, keinen Willen zum gemeinsamen Handeln mehr. Trump stellt infrage, ob er angegriffene Mitgliedsstaaten in Europa zur Seite stehen würde, was eigentlich ein Grundpfeiler des Bündnisses ist. Durch dieses Infragestellen beschädigt er das Bündnis extrem. Denn jedes Bündnis lebt davon, dass potenzielle Gegner*innen davon ausgehen müssen, dass ein Angriff auf ein Land ein Angriff auf alle bedeuten würde.

Die anderen Staaten in der NATO befinden sich jedoch in einer militärischen Abhängigkeit.

Eine Reihe von Fähigkeiten können die anderen Mitgliedsstaaten aktuell nicht vorweisen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Aufklärung und Logistik. Die Aufklärung durch Satelliten und Luftraumüberwachung wird in der NATO aktuell fast ausschließlich durch die USA gestellt.

Dies beinhaltet auch Fähigkeiten zur elektronischen Aufklärung und Kriegsführung, also zur Analyse und Störung von elektromagnetischer Ausstrahlung.

Die zweite signifikante Lücke ist die Bereitstellungsfähigkeit von Infrastruktur. Insbesondere bei der Verlegung und aktiven Versorgung im Einsatz mit medizinischer, materieller und Lebensmitteln gibt es signifikante Lücken zu den USA.

Um sich mittelfristig aus dieser Abhängigkeit zu lösen, braucht es eine klare Antwort auf diese Lücke.

Eine große Hürde bleibt die Diversität im militärischen Gerät in der NATO. Dies verkompliziert die logistische Versorgung massiv. Es gibt erfolgreiche Projekte zur Vereinheitlichung bestimmter Systeme wie das Transportflugzeug A400M.

Die beiden Projekte zur Vereinheitlichung von Kampfflugzeugen und Kampfpanzern, Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MGCS), stehen jedoch kurz vor dem Scheitern.

Um in Zukunft solche Projekte wirklich erfolgreich zu machen, braucht es auch eine Angleichung von sicherheitspolitischen Interessen und Grundsätzen. Das ist in Zeiten von überall drohenden rechtsextremen Regierungen, postkolonialen Auseinandersetzungen und Kriegen sowie autoritäreren sicherheitspolitischen Grundsätzen nur sehr schwer möglich. Es bedeutet auch, industriepolitische Ausgleiche zu finden. Eine weitere Konzentrierung von Rüstungsindustrie in einzelnen Staaten wird aktuell absehbar keine Mehrheiten finden.

Was bedeutet das für uns? Wir Europäer*innen dürfen uns nicht darauf verlassen, dass ab 2029 wieder ein*e Demokrat*in im Weißen Haus sitzt. Bereits unter der Präsidentschaft Barack Obamas haben die USA ihren Fokus auf den Pazifikraum und China gelegt und die Europäer*innen zunehmend mit ihrer eigenen Verteidigung betraut. Das Ziel muss also sein, langfristig nicht mehr militärisch abhängig von den USA zu sein.

Eine Konsequenz daraus muss sein, dass Europa seine Sicherheitsstrukturen innerhalb der NATO stärker koordiniert und unabhängiger von den USA aufstellt, wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, und die Zusammenarbeit mit Nicht-NATO-Staaten im Indo-Pazifik (Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland) verstärkt. Das Konzept der nuklearen Teilhabe, durch das amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert sind, kann etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Atommächten Frankreich oder Großbritannien ersetzt werden.

Nichtsdestotrotz muss man anerkennen, dass die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee ein Ziel ist, das gerade noch in weiter Ferne steht und nicht als alleinige oder kurzfristig realisierbare Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen verstanden werden darf.

Wichtig bleibt für uns auch, dass wir Jusos weiterhin für eine friedliche Welt kämpfen, in der keine Armeen, Waffen oder Atombomben mehr existieren. Anzuerkennen, dass in Anbetracht der aktuellen internationalen Lage Verteidigungsbündnisse notwendig sind, steht in unseren Augen dagegen nicht im Widerspruch.