9. Juli 2018 In , , ,

Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

18. Oktober 2022 In , , , ,

Antisemitismus auch als Antisemitismus benennen. Kooperationsverbot und Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-nahen Personen und Organisationen.

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland[1], aber es ist nicht nur ein Problem der politischen Rechten, auch links der Mitte nehmen Antisemit*innen und ihre Positionen immer mehr Raum ein. Zu häufig wird ihnen dieser auch zugestanden. Die Forderungen der BDS-Bewegung stellen keine legitimen und folgerichtigen Schritte dar und...

25. August 2017 In , , , ,

DEMOKRAT*INNEN BEISTEHEN – SOLIDARITÄT MIT UNSEREN SCHWESTERORGANISATIONEN

Seit Jahren kämpfen wir Seit an Seit mit unseren Genoss*innen der CHP Youth gegen die Auto­ kratische Politik Erdogans und der AKP-Regierung. Wie sehr unsere Schwesterorganisation unter Repressionen durch den Staat leidet, wurde nach dem Putsch deutlich, als Genoss*innen vorgewor­ fen wurde, am Putsch beteiligt...

25. August 2017 In , , ,

Die BoykotteurInnen boykottieren – Gegen das BDS Movement

Die 2005 gegründete antisemitische Bewegung „Boycott, Disinvest, Sanction“ (BDS) ist ein welt­weites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Staat Israel politisch zu delegitimieren und ökonomisch zu schaden. Keine vergleichbare Bewegung dieser Welt richtet sich so gezielt gegen einen einzelnen Staat. Dabei richten sich...

26. Oktober 2014 In , , ,

Echte Hilfe für bedrohte Menschen – Bekenntnis zur Schutzverantwortung

Die aktuellen Krisenherde, insbesondere die Situation der Menschen in Syrien und im Irak, zeigen der Welt in brutaler Härte ihre Machtlosigkeit. Das Schicksal von Millionen Vertriebe-nen und der Kampf einzelner Volksgruppen gegen die Übermacht religiöser Extremisten, zu- gespitzt im Kampf um die Stadt Kobanê, sind...

8. November 2022 In , ,

Eine Frage der Notwendigkeit – Für eine feministische Außenpolitik!

Schon lange sind wir Jusos uns sicher: Der feministische Kampf ist ein Themenübergreifender! Jede politische Forderung muss demnach auch feministische Aspekte mitbedenken. Ob bei der Aufstellung von kommunalen Budgets, der Entwicklung von Infrastruktur oder auch bundesweiten Initiativen, die die Carearbeit betreffen; als feministischer Verband zeigen...

25. August 2017 In , , , , , , ,

ENERGIEWENDE GESTALTEN! ÖKOLOGISCH, ÖKONOMISCHUND SOZIALVERTRÄGLICH

Die Energiewende und die mit ihr verbundene Debatte ist Teil des gesellschaftlichen Alltages geworden. Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, dem daraus folgenden (erneuten) deutschen Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien hat sie an Fahrt gewonnen und alle wirtschaftlichen, staatlichen...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...