Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

DEMOKRAT*INNEN BEISTEHEN – SOLIDARITÄT MIT UNSEREN SCHWESTERORGANISATIONEN

Seit Jahren kämpfen wir Seit an Seit mit unseren Genoss*innen der CHP Youth gegen die Auto­ kratische Politik Erdogans und der AKP-Regierung. Wie sehr unsere Schwesterorganisation unter Repressionen durch den Staat leidet, wurde nach dem Putsch deutlich, als Genoss*innen vorgewor­ fen wurde, am Putsch beteiligt...

DIE BOYKOTTEURINNEN BOYKOTTIEREN – GEGEN DAS BDS MOVEMENT

Die 2005 gegründete antisemitische Bewegung „Boycott, Disinvest, Sanction“ (BDS) ist ein welt­ weites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Staat Israel politisch zu delegitimieren und ökonomisch zu schaden. Keine vergleichbare Bewegung dieser Welt richtet sich so gezielt gegen einen einzelnen Staat. Dabei richten...

Echte Hilfe für bedrohte Menschen – Bekenntnis zur Schutzverantwortung

Die aktuellen Krisenherde, insbesondere die Situation der Menschen in Syrien und im Irak, zeigen der Welt in brutaler Härte ihre Machtlosigkeit. Das Schicksal von Millionen Vertriebe-nen und der Kampf einzelner Volksgruppen gegen die Übermacht religiöser Extremisten, zu- gespitzt im Kampf um die Stadt Kobanê, sind...

ENERGIEWENDE GESTALTEN! ÖKOLOGISCH, ÖKONOMISCHUND SOZIALVERTRÄGLICH

Die Energiewende und die mit ihr verbundene Debatte ist Teil des gesellschaftlichen Alltages geworden. Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, dem daraus folgenden (erneuten) deutschen Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien hat sie an Fahrt gewonnen und alle wirtschaftlichen, staatlichen...

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...