Appeasement klappt nicht mit Verbrechern – für eine konsequente Wende in der Iran-Politik

„Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten. Mit stillem Gruß, Olaf Scholz“. Mit diesen Worten bekundete Bundeskanzler Olaf Scholz dem Vizepräsidenten der Islamischen Republik Iran Mohammed Mokhber sein Beileid nach dem Tod des bisherigen Präsidenten Ebrahim Raisi durch einen Helikopterabsturz. Es mögen zwar nur wenige Worte sein, doch sie stehen sinnbildlich für ein Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem islamistischen Mullah-Regime des Irans, welches einer dringenden Generalüberholung bedarf.

Nach der „Islamischen Revolution“ 1979 war der westdeutsche Außenminister Genscher der erste westliche Außenminister, der die neue Islamische Republik besuchte. Der Handel mit dem Iran florierte seitdem. Deutschland war bis 2022 einer der größten Handelspartner des Irans. Dass in diesem Zeitraum tausende Menschen hingerichtet wurden und noch viel mehr verhaftet wurden, hat die Bundesregierung und auch die SPD bisher nicht so groß gestört. Ebenso wenig, dass sie dem Regime damit Stabilität und Legitimität gegeben haben.

Legitimation des iranischen Systems?

Doch mit wem sitzt man im Hinblick auf den Iran eigentlich am Verhandlungstisch? Das Staatsoberhaupt ist ein auf Lebenszeit ernannter Oberster Führer und Regierungschef ein zwar direkt gewählter Präsident, der vor der Wahl aber von einem Expertenrat zur Wahl zugelassen werden muss. Jene Experten werden vom Obersten Führer ernannt.

Genauso sieht es mit den Kandidierenden zu Parlamentswahlen aus. Auch diese müssen vorher durch staatliche Stellen zur Wahl zugelassen werden. Wahlen im Iran sind nach unserem Verständnis also keineswegs frei und demokratisch, sondern lediglich Scheinwahlen.

Alle Macht geht also nicht vom Volke aus, sondern von fundamentalistischen Klerikern, von erzkonservativen Juristen und Beamten, von einem kleinen Machtzirkel rund um den Obersten Führer und seinen engsten Vertrauten.

Man lehnt sich also nicht weit aus dem Fenster, wenn man die demokratische Legitimation dieser Verhandlungspartner in Frage stellt.

Die besondere gesellschaftliche Situation ftliche Situation 

Die Augen waren nach dem Mord an der Kurdin Jina Amini durch die iranische “Sittenpolizei” auf das Land und die Menschen gerichtet. Wie es häufig bei politischen Konflikten in Ländern des globalen Südens ist, ist die Aufmerksamkeit anfangs groß, lässt aber schnell wieder ab. Vor allem seit dem Mord an Jina Amini, aber auch schon seit Beginn des Terror-Regimes, kämpfen Iraner*innen gegen die Unterdrückung. Damals wurde auch von Seiten des Bundeskanzlers noch die Solidarität mit den Protestierenden groß geschrieben, heute ist sie kaum noch sichtbar. Auch wenn die internationale Aufmerksamkeit nicht mehr auf der Situation im Iran liegt, benötigen die Menschen vor Ort immer noch die volle Solidarität.

Das Regime geht weiterhin brutal gegen Demonstrierende vor. Um ein fälschliches Bild der Bevölkerung abzugeben, werden medial Situationen geschaffen, die sinnbildlich für die Meinung des Volkes stehen sollen. Zum Beispiel kursierten nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Helikopter-Absturz Bilder eines trauernden Volkes, das den Verlust tief betrauerte. Teilweise wurde sicherlich getrauert, die große Mehrheit des Landes hat aber nicht über den Tod des Massenmörders getrauert, im Gegenteil. Es gibt zwar keine repräsentativen Umfragen, Menschenrechtsorganisationen gehen aber davon aus, dass um die 20 % der Bevölkerung das Regime noch unterstützen, 80 % nicht. Der Großteil der Iraner*innen sieht, dass die Mullahs einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen und sehnen sich nach einem freien Land. Besonders die iranischen Frauen leiden unter dem Regime, das seit Jahrzehnten versucht, Frauen unter dem Deckmantel religiöser Gründe zu unterdrücken. Queere Menschen haben im Iran nicht nur keine Rechte, sie müssen konkret mit ihrem Leben bezahlen, falls sie sich outen. Die Situation religiöser Minderheiten im Iran ist von Diskriminierung, Verfolgung und systematischer Benachteiligung geprägt. Der Iran ist offiziell ein islamischer Staat, in dem die schiitische Ausrichtung des Islams dominiert. Andere religiöse Gruppen haben nur eingeschränkte Rechte oder werden stark verfolgt.

Um die gesellschaftliche Situation im Iran nachvollziehen zu können, muss man die Heterogenität der Bevölkerung benennen. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Unter den ethnischen Gruppen wie beispielsweise den Balutschis im Südosten, den Turkmenen im Nordosten, den Kurd*innen im Westen sowie den arabischsprachigen Menschen im Süden Irans sind eigene traditionelle Bräuche und Lebensgewohnheiten selbstverständlich. Ethnische Minderheiten sind im Iran besonders von Repressalien des Regimes betroffen. Der Kampf den die iranische Bevölkerung gegen das Mullah-Regime führt, wird besonders durch Bevölkerungsgruppen wie den Kurd*innen geführt, deren Lebensgrundlage seit jeher strukturell besonders bedroht ist.

Die Menschen im Iran sehnen sich nach einem Land mit Meinungsfreiheit und ohne staatliche Repressionen. Ihr Streben nach Freiheit wird durch politische, wirtschaftliche und religiöse Konflikte sowie durch Machteinflüsse blockiert. Als internationalistischer und feministischer Verband ist es unsere Aufgabe, stets an der Seite der mutigen Freiheitskämpfer*innen im Iran zu stehen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen.

Revolutionsgarde auf die Terrorliste – jetzt!

Die Armee der Wächter der Islamischen Revolution (kurz: Revolutionsgarde) ist eine der mächtigsten Institutionen und Machtinstrumente der Islamischen Republik und ist allein dem Obersten Führer Rechenschaft schuldig. Durch ihre weitreichenden Strukturen und Einflussmöglichkeiten, sowie durch ihre Verbindungen in die iranische Wirtschaft stellt sie einen Staat im Staat dar.

Die Revolutionsgarde ist im Inland ein Instrument des Regimes, um Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Das Regime der Mullahs nutzt sie aber nicht ausschließlich im Inland, um dort die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, sondern nutzt sie auch in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, um dort den Einfluss des Regimes zu erweitern.

So kooperiert die Revolutionsgarde mit den jemenitischen Huthis, mit der libanesischen Hisbollah und der Hamas im Gazastreifen und setzt Einheiten in Kriegsgebieten im Irak und in Syrien ein. In allen genannten Fällen ist die Revolutionsgarde also direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus beteiligt. Das erklärte Ziel der Mullahs ist es, so zur dominierenden Macht in der Region zu werden und den Staat Israel und Jüdinnen*Juden auszulöschen.

Vertreter*innen der iranischen Diaspora und iranische Oppositionelle und Aktivist*innen im Iran und im Ausland setzen sich für eine Listung der Revolutionsgarde auf der Terrorliste der EU und die Einstufung als terroristische Vereinigung ein. Die Terrorliste der EU wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelegt – auch Al-Qaida und der IS stehen auf dieser Liste.

Die Terrorliste wird alle sechs Monate überarbeitet. EU-Mitgliedsstaaten können im Europäischen Rat Gruppierungen oder Einzelpersonen benennen, die ihrer Ansicht nach auf diese Liste gesetzt werden sollen. Hier sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Im Januar und im Juli 2023 forderte auch das Europäische Parlament den Rat auf, die Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen.

Dadurch wird eine EU-weite Strafverfolgung und das sofortige Einfrieren von Geldern und finanziellen Vermögenswerten in der EU möglich. Europäische Konzerne, Banken oder sonstige Geldgeber können ihnen nicht mehr länger Geld und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bewegungsfreiheit von Akteur*innen EU-weit eingeschränkt.

Daher fordern wir:

• dass sich die SPD in der Bundesregierung, die über den Bundeskanzler im Europäischen Rat vertreten ist, für eine Listung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation einsetzt.
• dass Amts- und Mandatsträger*innen der SPD verstärkter in den Kontakt mit iranischen Oppositionellen und Aktivist*innen treten.

Abschiebestopp – jetzt!

Erst kürzlich sollten eine 17-jährige Schülerin und ihre Großmutter, beides Kurdinnen aus dem Iran, über die Türkei in den Iran abgeschoben werden. Die Schülerin war bei Solidaritäts-Protesten für die Menschen im Iran aktiv. Der iranische Geheimdienst hatte eine Frau an ihrer Schule postiert, die Aufnahmen von den Protesten gemacht hatte.

Die Asylanträge der beiden Frauen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Nur durch den starken, vor allem medialen, Einsatz von Aktivist*innen, konnte die Abschiebung am Flughafen verhindert werden. Solche Fälle sind nicht neu. Solidarisch mit den Frauen im Iran zu sein heißt, sie nicht in den sicheren Tod zu schicken. Es liegt in der Verantwortung der deutschen Politik, Menschen vor dem Terror zu schützen.

Auf zahlreichen Demonstrationen hier in Deutschland sind Handlanger des iranischen Regimes unterwegs und schreiben sich Namen und Informationen von Demonstrierenden auf. Diese Menschen müssen hier in Deutschland Repressionen am eigenen Leibe erfahren, sowie Repressionen an Freund*innen oder Familienmitgliedern, die im Iran leben. Auch bei eventuellen Einreisen oder Abschiebungen in den Iran droht ihnen die Verhaftung und Repressionen durch iranische Behörden.

Wir fordern daher:

• einen dauerhaften Abschiebestopp in den Iran
• den Schutz für Exiliraner*innen und Angehörige, die auch hier in Deutschland von Seiten des Mullah-Regimes verfolgt und bedroht werden.

Patenschaftsprogramme stärken!

Das Patenschaftsprogramm der Menschenrechtsorganisation “HÁWAR.help” vermittelt Patenschaften für politisch Inhaftierte im Iran an Politiker*innen in Deutschland. Bei den Inhaftierten handelt es sich um Menschen, die langjährige Haftstrafen bekommen haben oder auch unmittelbar vor der Hinrichtung stehen. Bislang haben zahlreiche Abgeordnete Patenschaften übernommen. Sie geben den Inhaftierten damit ein Gesicht und eine Geschichte und lassen sie nicht zu einer bloßen Zahl in Statistiken verkommen. Auch die Jusos und andere Partei-Jugenden sind nun Teil des Patenschaftsprogramms. Die breite Unterstützung für das Patenschaftsprogramm ist sehr erfreulich. Die Unterstützung muss in den nächsten Jahren weitergehen und noch weiter ausgebaut werden. Die Zahl der inhaftierten Demonstrant*innen beläuft sich auf ca. 20.000 Menschen.

Wir fordern daher:

• eine dauerhafte Unterstützung der Patenschaften von Seiten der Politik!
• die Unterstützung und stärke Zusammenarbeit von Jusos mit Organisationen wie “Frau-Leben-Freiheit”, HÁWAR.help und anderen Aktivist*innen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Zeit, das Atomabkommen zu überdenken 

Im Juli 2015 wurde nach zwölf Jahren intensiver Verhandlungen, das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zwischen den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran geschlossen. Ziel war es, den Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln und zur Atommacht zu werden. Dafür wurden nukleare Aktivitäten stark eingeschränkt und im Gegenzug internationale Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Der Iran musste daraufhin sein Atomprogramm drastisch reduzieren und stand unter Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). In vielen Teilen Europas wurde das Atomabkommen als diplomatischer Erfolg bewertet, da man so die nukleare Bedrohung durch den Iran dämmen und vermeintlich einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindert hätte. Für den Iran war der Deal auch von Vorteil, da sich so die Wirtschaft des Landes verbessern konnte.

Dadurch, dass US-Präsident Donald Trump 2018 das Abkommen einseitig kündigte und die Europäischen Ländern nicht in der Lage waren, die wirtschaftlichen Folgen für den Iran abzumildern, hatte das erhebliche Folgen für das Abkommen. Europäische Unternehmen zogen sich aus Angst vor US-Sanktionen aus dem Iran zurück, was die wirtschaftliche Erholung im Land zum Erliegen brachte.

Für Deutschland ist das Festhalten am Abkommen schwierig, da man einerseits bisher eine Politik des Dialogs und der wirtschaftlichen Verflechtung präferiert hat, andererseits man politisch der USA und ihrem Vorgehen sehr nahe steht.

Zudem kommt, dass der Iran sich nach dem Rückzug der USA, begann sich schrittweise aus seinen Verpflichtungen zurückzuziehen.

2019 hat die SPD beschlossen, weiterhin am Atomabkommen festzuhalten und den Dialog aufrechtzuerhalten.

Im Oktober 2022, einem Monat nach dem Mord an Jina Amini, hat sich Saskia Esken für ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen ausgesprochen. In Anbetracht des Vorgehens des Regimes gegen die eigene Bevölkerung, könne man so nicht weiter verfahren.

Dass der Iran auch schon vorher brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und nicht erst seit 2022 ist kein Geheimnis. Genauso wenig wie die Machenschaften des Mullah-Regimes in Hinblick auf den Nahen Osten und die Gefahr, die es für den einzigen jüdischen Staat, Israel, darstellt.

Aus unserem Verbandsverständnis heraus, kann es keine ordentlichen Verhandlungen mit diesem Terror-Regime geben.

Wir fordern daher:

• eine grundlegende Änderung in der Iran-Politik. Der Iran war letztes Jahr das Land mit den meisten Hinrichtungen. Die Menschen im Iran brauchen die Solidarität demokratischer Mächte und nicht das Terror-Regime. Das Atomkommen muss überdacht werden und zwingend unter menschenwürdigen Umständen funktionieren.

So wie es war, darf es nie mehr werden

Vor allem aus einer westlichen Perspektive wird der Iran vor der Islamischen Revolution romantisiert. Mit Ausschnitten von Frauen, die mit offenen Haaren und leicht bekleidet durch iranische Straßen und Parks, soll so der Eindruck einer freien Gesellschaft vermittelt werden. Was diese Videos aber nicht zeigen, sind die fehlende politische Teilhabe der breiten Bevölkerung und der repressive Polizeiapparat des Shahs (des Königs) des Irans und der herrschenden Pahlavi-Dynastie, mit dem jegliche Opposition unterdrückt werden sollte. Frauen hatten bis 1963 gar kein Wahlrecht. Der Shah versprach der iranischen Bevölkerung Sicherheit und Wohlstand im “Tausch” für eine autokratische Herrschaft seinerseits. Damals wie heute war die Quelle des iranischen Wohlstands vor allem das Öl, welches damals an westliche Staaten verkauft wurde. Nur war dieser Wohlstand keinesfalls gerecht verteilt. Während der Shah und sein Umfeld in Palästen lebten, wohnten seine Untertanen im Land in Hütten und in bitterer Armut.

Der gefürchtete Geheimdienst des Irans, der SAVAK, ging gnadenlos gegen diejenigen vor, die die Herrschaft des Schahs hinterfragten. Das berüchtigte Evin-Gefängnis diente schon vor der Islamischen Republik als das größte Gefängnis für die politischen Häftlinge des SAVAK. Dazu gehörten Linke und Liberale genauso wie die islamischen Kleriker, die nach der Revolution die Macht ergreifen sollten. Dort wurde verhört, gefoltert und hingerichtet. Im Kontext des Kalten Krieges sah der “Westen” im Iran einen wertvollen und starken Partner gegen die Sowjetunion und den Kommunismus. Dazu war man gerne bereit, bis zuletzt über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen.

Wir Jusos wehren uns gegen eine Verklärung und Romantisierung des vorrevolutionären Irans. Solch ein autoritärer Staat kann für uns keine positive Erinnerung sein.

#JinJiyanAzadî – der Kampf endet nicht! 

Wir sind uns bewusst, dass die Mullahs im Iran und ihre Regierung derzeit leider zur Realität gehören, der wir uns nicht verschließen dürfen. Umso mehr stehen wir an der Seite derjenigen, die für einen demokratischen, gerechten und freien Iran kämpfen und dafür auch ihr Leben geben. Wir stehen hinter der iranischen Demokratiebewegung und den Kämpfer*innen der feministischen Revolution. Wir geben denen eine Stimme, ein Gesicht und eine Geschichte, die vom Unrechtsregime der Mullahs ihrer Freiheit und ihres Lebens beraubt wurden.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die im Exil ihre Stimme gegen das Regime im Iran erheben und für einen freien Iran protestieren.