AUSWEITUNG DER REVISIONS­KLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGS­UNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015

Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonserva­tiven an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr,...

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen gesenkt werden, sodass Opfer von Menschenhandel einen Rechtsanspruch darauf erhalten. OpferzeugInnen ist während ihres Aufenthalts...

Ein Asylrecht das krank macht – Wege zur einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik

Die Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre ist geprägt von Asylverschärfungen und daraus resultierenden inhumanen Asylrechtsgrundlagen, die vor allem für Schutzsuchende ein Leben in Qual und Elend bedeuten. Ein bedeutsames Momentum in der Chronologie inhumaner Asylverschärfungen, war der Asylkompromiss im Jahr 1992. Mit ihm kam die sogenannte Drittstaatenregelung und...

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona

Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie müssen wir festhalten, dass es sich bei der aktuellen Krise trotz vieler zuvor um die einschneidendste Krise seit dem zweiten Weltkrieg handelt. Die Pandemie hat zeitweise zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens geführt,...

Unser Verständnis von Außenpolitik muss feministisch sein!

Inhaltswarnung: Sexualisierte Gewalt, Krieg, Flucht, geschlechtsspezifische Gewalt In Zeiten von zunehmenden internationalen Krisen, kriegerischen Konflikten und wachsender globaler Ungerechtigkeit ist es wichtiger denn je ein neues Verständnis von Außenpolitik und internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln, das nicht auf dem derzeitigen klassischen Verständnis von patriarchaler Macht basiert. Wir brauchen ein feministisches Verständnis...