AUSWEITUNG DER REVISIONS­KLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGS­UNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015

Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonserva­tiven an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr,...

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen gesenkt werden, sodass Opfer von Menschenhandel einen Rechtsanspruch darauf erhalten. OpferzeugInnen ist während ihres Aufenthalts...

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona

Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie müssen wir festhalten, dass es sich bei der aktuellen Krise trotz vieler zuvor um die einschneidendste Krise seit dem zweiten Weltkrieg handelt. Die Pandemie hat zeitweise zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens geführt,...

ZUKUNFT STATT GRENZEN – WIR INVESTIEREN IN DIE INTEGRATIONSGESELLSCHAFT

Terrorismus, Kriege, bittere Armut, Klimawandel: Die Welt des frühen 21. Jahrhunderts ist eine Welt voll unüberschaubarer Krisen. Als Folge dieser Krisen befinden sich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass...