25. August 2017 In , ,

AUSWEITUNG DER REVISIONS­KLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGS­UNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015

Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonserva­tiven an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr,...

8. Mai 2018 In ,

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen gesenkt werden, sodass Opfer von Menschenhandel einen Rechtsanspruch darauf erhalten. OpferzeugInnen ist während ihres Aufenthalts...

18. Oktober 2023 In , , , ,

Brain Drain und Fachkräftemangel: Deutschlands Wettlauf um Talente

Der Fachkräftemangel ist ein Thema von großer Bedeutung, das im politischen Diskurs und in der Gesellschaft immer wieder aufgegriffen wird. Insbesondere in Bereichen wie der Pflege, dem Handwerk, den Kindertagesstätten und vielen anderen Branchen sind die Auswirkungen des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften deutlich spürbar. Deutschland...

18. Oktober 2022 In , ,

Ein Asylrecht das krank macht – Wege zu einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik

Die Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre ist geprägt von Asylverschärfungen und daraus resultierenden inhumanen Asylrechtsgrundlagen, die vor allem für Schutzsuchende ein Leben in Qual und Elend bedeuten. Ein bedeutsames Momentum in der Chronologie inhumaner Asylverschärfungen, war der Asylkompromiss im Jahr 1992. Mit ihm kam die sogenannte Drittstaatenregelung und...

18. April 2019 In , ,

Ein Zeichen der Solidarität

Es ist mehr als traurig, dass die Aufnahme von Geflüchteten, die auf privaten Rettungsschiffen festgesetzt sind, nicht selbstverständlich ist. Es ist mehr als traurig, dass die erste Frage der Regierungen und Behörden der Ankunftshafen und nicht der Gesundheitszustand der Menschen ist. Es ist mehr als...

9. November 2020 In , , ,

Evacuate Moria now!

Ist das dieses Europa, was wir wollen? Das Lager in Moria war ein Ort, das nie hätte existieren dürfen. Für die Menschen, die dort ankamen, gab es kein Vor und kein Zurück. Die an die Grenzen ausgelagerte Prüfung, ob die Menschen einen Asylgrund vorweisen können und der politische...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

28. Juni 2023 In ,

Geflüchtete gleichberechtigt unterstützen

Die aktuelle Ausnahmesituation führt uns vor Augen, wie gesamteuropäische Zusammenarbeit und die erheblich vereinfachten rechtlichen Umstände für Geflüchtete aus der Ukraine dazu beitragen, den Geflüchteten eine sichere Zukunft und die bestmögliche Perspektive innerhalb des Ankunftslandes zu bieten. Gleichzeitig erleben wir eine in der jüngsten Geschichte nahezu...

8. Mai 2018 In , , ,

Menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Wir setzten uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein und verurteilen die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Denn es kommt derzeit vor, dass Menschen mitten in der Nacht in Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei aus Ihren Wohnungen „geholt“ werden. Teilweise erinnern die Szenen die sich dort...

20. Oktober 2023 In , , , , , ,

Solidarität ohne Grenzen: Die EU und der Sudan-Konflikt

Aktuell kämpfen im Sudan das Militär, angeführt vom aktuellen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und die RSF (Rapid Support Forces) unter der Führung von Mohammed Hamdan Daglo gegeneinander. Das ist ein harter Rückschlag für die Demokratiebewegung. Seit 2018 kämpfen Menschen in dem nordafrikanischen Land für Demokratie und...