Ein Zeichen der Solidarität

Es ist mehr als traurig, dass die Aufnahme von Geflüchteten, die auf privaten Rettungsschiffen festgesetzt sind, nicht selbstverständlich ist. Es ist mehr als traurig, dass die erste Frage der Regierungen und Behörden der Ankunftshafen und nicht der Gesundheitszustand der Menschen ist. Es ist mehr als traurig, dass wir eine fortlaufende Entmenschlichung von Geflüchteten erleben und dabei fast nur zuschauen können.
Doch Thomas Geisel (Düsseldorf), Henriette Reker (Köln) und Ashok Sridharan (Bonn) haben gezeigt, dass wir mehr können: In einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin haben sie appelliert, die private Seenotrettung wieder zu ermöglichen und die Bereitschaft signalisiert im Mittelmeer festgesetzte Geflüchtete aufzunehmen.
Zu viele Oberbürgermeister*Innen lehnen solche Initiativen ab, darunter leider auch Mitglieder der SPD. Die Begründung: Für Außenpolitik sei ein Oberbürgermeister nicht zuständig, sondern die Bundesregierung. Wir sagen: Das geht so nicht! Das Sterben und das Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer ist in Kategorien wie “nicht zuständig” nicht zu beschreiben oder rechtzufertigen. Wenn Menschenrechte offen verletzt werden, dürfen wir nicht stillschweigend auf eine europäische Lösung warten.
Wir NRW Jusos werden uns daher auf allen kommunalen Ebenen dafür einsetzen und auch unsere Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen in die Pflicht nehmen, dass ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesendet wird: Für die Ermöglichung privater Seenotrettung und die Bereitschaft festgesetzte Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen deutlich machen, dass unsere Städte, Kreise und Gemeinden nicht untätig zuschauen!Wir wollen nicht warten bis rechte Regierungen ihre Vorstellungen von Seenotrettung durchsetzen und wir uns noch weiter von Europa entfernen. Wenn wir unseren Humanismus ansatzweise ernst meinen, dann müssen wir auf den uns möglichen Kanälen aktiv werden!