Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen gesenkt werden, sodass Opfer von Menschenhandel einen Rechtsanspruch darauf erhalten. OpferzeugInnen ist während ihres Aufenthalts...

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Impfschutz steigern, Kinder und Kranke schützen – vorsorgende und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik

Der vorsorgende Politikansatz durchzieht als roter Faden all unsere Politikfelder. Vorsorgende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kommunen und vieles mehr, anstelle einer teureren Nachsorge. Das ist unser politischer Ansatz und dafür erhalten Jusos und SPD große Zustimmung in der Bevölkerung. Der Satz „Kein Kind zurücklassen“ steht...

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INTERNET ALS GRUNDRECHT UMSETZEN

Die NRW Jusos sprechen sich dafür aus, dass der Zugang zum Internet als ein Grundrecht aller in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger in die Verfassung aufgenommen wird. Information, Meinungsbildung und Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe sind im 21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr...

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Klare Verhältnisse für unsere Kommunen!

Im § 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Arten der Aufgaben für die Kommunen geregelt. Hier werden speziell zwei Arten von Aufgaben unterschieden: Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Pflichtaufgaben sind die Schulverwaltung, die Sozial- und die Jugendhilfe. Bei den Aufgaben...

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