ANTRAG AUF DIE VERÄNDERUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER KOMMUNEN IM SCHULBEREICH

Die aktuelle finanzielle Förderung für kommunale Aufwendungen im Schulbereich, durch das Land, wurde in einem Erlass des Innenministeriums am 05.02.2002 festgelegt. Dabei handelt es sich um eine „pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale)“ (§ 17 des Gemeindefinanzierungsgesetz NRW). Insgesamt stellt das Land...

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BILDUNGSGERECHTIGKEIT VON DER KITA BIS ZUR UNIVERSITÄT: G8 – NICHT MIT UNS! EINE SCHULE FÜR ALLE!

Die NRW-Jusos lehnen das verkürze Abitur (G8) in NRW ab und setzen sich für eine zeitnahe, flächendeckende Abschaffung ein. Als längerfristiges Ziel, fordern wir Jusos darüber hinaus eine grundsätzliche Veränderung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Die Jusos setzen sich für ein inklusives Schulsystem und eine Schule...

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DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR BESSER UND EFFEKTIVER FÖRDERN GVFG WIEDEREINFÜHREN UND REGIONALISIERUNGSMITTEL ERHÖHEN!

Unser Anliegen ist die finanzielle Besserstellung des Ausbaus und der Unterhaltung von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene. Deshalb fordern wir eine Infrastrukturförderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auch über 2019 hinaus und eine die Situation des ÖPNV verbessernde Neuregelung eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel als...

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ENDLICH UMFAIRTEILEN!

Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft...

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KRITISCHE WISSENSCHAFTEN GESELLSCHAFTLICH ABSICHERN – MEGA WEITER FÖRDERN

Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass die Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) auch zukünftig im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann und ihre institutionelle, personelle und finanzielle Ausstattung bis zum vollständige Abschluss der Edition sichergestellt wird. Diskussionen, die Finanzierung des Projektes für den Zeitraum nach dem Jahr...

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