Auszubildende müssen Anspruch auf Bildungsurlaub haben!

Die NRW Jusos unterstützen das Anliegen der DGB-Jugend im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) die Anspruchsberechtigten auf Auszubildende zu erweitern. Dazu ist es unerlässlich, dass im Gesetz festgehalten wird, dass auch Auszubildende mit eingetragenem betrieblichem Ausbildungsverhältnis in Nordrhein-Westfalen anspruchsberechtigt im Sinne des AWbG sind. Die NRW Jusos rufen...

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BAföG erhöhen, Elite- Stipendien abschaffen, Klientelpo litik beenden!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, alle möglichen Schritte gegen das am 9. Juli von Schwarz-Gelb durch den Bundesrat gedrückte „nationale Stipendienprogramm“ zu unternehmen, mit dem Ziel der Abschaffung dieses Elite-Stipendiensystem. Die Landesregierung muss hier Bestrebungen im Bundesrat unternehmen und die Landesgruppe im Bundestag...

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Breiten Beschluss zu Wahlrecht für Nicht- EU -Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger in NRW fassen

Die Jusos NRW fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Situation einer Minderheitsregierung zu nutzen um ein klares Statement von NRW zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abzugeben. Außerdem fordern die Jusos NRW die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat bald möglich zu initiieren...

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Die Volkszählung 2011 ist verfassungswidrig und in dieser Form abzulehnen

Der Bundesvorstand wird gebeten, durch die Bundesgremien, alle rechtlichen Mittel gegen eine Vollerfassung bei der Volkszählung 2011 prüfen zu lassen. Die große Koalition beschloss mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung, die in wesentliche Grundrechte, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und damit weit über das...

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Ehegattensplitting abschaffen, Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gerecht besteuern

a.) Das Ehegattensplitting als Besteuerungsmethode für Ehepartner muss umgehend abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir die Einführung einer Individualbesteuerung eines jeden Partners mit einem zweiten übertragbaren Grundfreibetrag. Diese ist auch auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. b.) Jedem Partner steht ein Grundfreibetrag zu, unabhängig davon, ob er ausgeschöpft wird oder...

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Ende mit der Kettenduldung

In Deutschland leben über 200.000 Menschen, in NRW über 60.000 Menschen mit dem Aufenthaltsstatus der Duldung. Diese Menschen sind wegen Krieg und/oder Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen. Viele dieser Menschen leben mittlerweile seit acht oder mehr Jahren in Deutschland. Ihre sozialen Kontakte finden sie nicht mehr...

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EU -Da ten zurück in die Hände der EU -BürgerInnen!

Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf...

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