EU -Da ten zurück in die Hände der EU -BürgerInnen!

Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf des Abkommens nach der Kündigungsfrist, wird der Nutzen des Transfers von Bankdaten zu Zwecken der Terrorfahndung von Seiten des EU-Parlaments wissenschaftlich untersucht. Sollte nach dieser Untersuchung festgestellt worden sein, dass der Transfer von Bankdaten in die USA einen tatsächlichen und beweisbaren Nutzen für die Verhinderung von Terroranschlägen hat, so sind das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten beauftragt, ein neues Verfahren zu entwickeln. Dieses Verfahren muss sich an europäischen Datenschutz-Maßstäben messen und von EU-Behörden kontrolliert werden. Dazu gehört für uns vor allem eine Weitergabe von Daten, die unter keinen
Umständen vorbehaltlos erfolgt, sondern sich auf einen begründeten Verdacht stützen muss, um die Unschuldsvermutung nicht auszuhöhlen. Dieser Verdacht ist richterlich zu bestätigen. Aber auch Aspekte der Nachvollziehbarkeit über die Weitergabe von Daten für die BürgerInnen und eine Informationspflicht der Behörden gegenüber Betroffenen halten wir für unverzichtbar.