Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht

Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Sonderrechte im Hinblick auf das Arbeitsrecht in den Fällen, in denen kirchliche Einrichtungen privatwirtschaftlich am Markt tätig sind und dabei durch öffentliche Gelder finanziert werden. Darüber hinaus ist das Verhältnis von Staat und Kirche grundsätzlich zu hinterfragen und neu...

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Auch indirekte Rüstungsexporte sind Rüstungsexporte!

Im Koalitionsvertrag wurde ein Stopp von Rüstungsexporten an Beteiligte des Jemen-Kriegs vereinbart. Bis zur Ermordung des saudischen Journalisten Khasoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei hatte diese Vereinbarung aber keinerlei praktische Konsequenzen für Exporte von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die auch in eben jenem Jemen-Krieg...

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Ausweitung der ASS – Für den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt

*Trigger-Warnung* Der folgende Antrag dreht sich um das Thema sexualisierte Gewalt ASS. Das ist die Abkürzung für das Programm der „Anonymen Spurensicherung“ (auch anzeigenunabhängige Spurensicherung genannt), die ein niedrigschwelliges Angebot der Beweissicherung für Opfer sexualisierter Gewalt darstellt. In den meisten Strafprozessen, die sich um sexuelle Übergriffe drehen,...

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Autofreie Innenstädte – Wie geht das?

Städte sind für Menschen da. Diese eigentlich unstrittige Aussage verliert beim Blick in viele Stadtzentren oft ihre Selbstverständlichkeit, denn sie scheint nur für autofahrende Menschen zu gelten. Die Aufteilung des verfügbaren innerstädtischen öffentlichen Raumes zwischen Autos auf der einen Seite und anderen Mobilitätsformen und Freiräumen...

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Die dritte Option bei Betriebsratswahlen unterstützen

Gemäß der angegebenen Regelung der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes muss der Wahlvorstand vor einer Betriebsratswahl alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs auf sogenannten Wählerlisten nach Geschlechtern getrennt aufführen und diese Listen im Betrieb veröffentlichen. Mit der Einführung der dritten Option müssen Arbeitnehmer mit dieser Option auf einer...

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Die Industrie ist tot? Lang lebe die Industriepolitik! – Grundlagen jungsozialistischer Wirtschaftspolitik in Zeiten des Klimawandels

Die politische Debatte im Jahr 2019 ist geprägt von der Klima-Frage. Nach dem Hitze- und Dürresommer 2018, den Bildern von schmelzenden Eisbergen und vermüllten Meeren in den Nachrichten und dem vor allem von jungen Menschen auf die Straße gebrachten Druck erwarten viele Menschen von der...

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