Mehrweg für alle!

Trotz des gesellschaftlich wachsenden Umweltbewusstseins geht der Anteil der Mehrwegflaschen weiter zurück- nach dem Umweltbundesamt werden weniger als die Hälfte aller Flaschen mehrfach verwendet. Plastikflaschen werden meistens recycelt und zum Beispiel zu Polyesterfasern weiterverarbeitet, die in Kleidungsstücken verwendet werden können. Dieser Verfahren ist jedoch energetisch sehr aufwendig-...

ÖPNV in allen Kommunen

Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann. Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme...

Public Money, Public Code – was alle bezahlen, soll auch allen gehören

Wir fordern, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es erfordern, dass mit öffentlichem Geld entwickelte oder bezahlte Software für zivil genutzte, nicht sensible Verwendung unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz gestellt werden. Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein! Jedes Jahr geben öffentliche Verwaltungen Millionenbeträge...

Recht auf gute Beratung bei der Patient*innenverfügung sichern

Wir fordern eine Aufnahme der Patient*innenverfügungs-Beratung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Patient*innen sollen diese Leistung mindestens alle 5 Jahre in Anspruch nehmen können. Die Beratung könnte in diesem Fall von geschulten Mitarbeiter*innen in Hospizen, Krankenhäusern, kommunalen Gesundheitsämtern sowie von ärztlichem Fachpersonal durchgeführt werden. Des Weiteren sollen...

Tiertransporte bei über 25 Grad Celsius stoppen

Auf der Agrarminister*Innenkonferenz im September 2019 wurde sich mit den Transportbedingungen von Tieren im Zusammenhang mit hohen Außentemperaturen beschäftigt. Das ist auch bitter nötig. Nicht selten sterben Tiere aufgrund unerträglicher Bedingung bei Haltung und Transport auf deutschem und europäischem Boden, auch aufgrund zu hoher Temperaturen....

Unternehmensstrafrecht jetzt! Damit kriminelle Handlungen von Unternehmen auch geahndet werden können.

Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass ein für Unternehmen als juristische Personen wirksames Strafrecht eingeführt wird. Bisher gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland und nach der aktuellen Rechtsordnung werden Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass eine Strafbarkeit nach dem...