40 Jahre nach Herford – den demokratischen Sozialismus gibt es nur mit linken Mehrheiten

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist nicht weniger als eine Katastrophe – für die Demokratie im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen. Sowohl das zweistellige Ergebnis der Rechtsradikalen als auch das schlechteste Ergebnis der SPD seit Bestehen der Bundesrepublik sind ein Einschnitt in die bundesrepublikanischen Demokratie...

ÄNDERUNGEN AM GESETZ ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG!

Das Thema Leiharbeit nimmt in unserer Stellung als Arbeitnehmer*innenpartei und Sprachrohr der Arbeiter*innenschaft eine große Rolle ein. Wir dürfen die kontinuierliche Ausbeutung und Missachtung der Arbeitsleistung der Leiharbeiter*innen nicht weiter hinnehmen. Die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 20.07.2016 und dem 21.02.2017 waren zwar schon Schritte...

ANTRAG AUF AUSWEITUNG DER MITTEL AUS DEM KINDERUND JUGENDFÖRDERPLAN FÜR INTERNATIONALE JUGENDARBEIT UND GEDENKSTÄTTENFAHRTEN

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Kinder- und Jugendförderplan insbesondere bei der Position 1.2.3. einzusetzen, um die Finanzierung gesellschaftlicher Bildungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Antragsstellung muss barrierefreier und schneller stattfinden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn würde die praktische Arbeit extrem erleichtern! AUSGANGSLAGE Im...

ANTRAG ZUR IMPLEMENTIERUNG EINES KINDER- UND JUGENDPARLAMENTS VERBINDLICH FÜR KOMMUNEN UND KREISE IN NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine flächendeckende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzusetzen. Dies kann u.a. wie folgt geschehen: »» Die Gründung eines demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendparlamentes, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt und mindestens einen...

ANTRAG ZUR VERBESSERUNG DER FINANZIERUNG DER OFFENEN KINDER- UND JUGENDARBEIT

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 dafür einzusetzen, dass die seinerzeit vorgenommenen Budgetkürzungen für die Träger der Jugendhilfe vollständig kompensiert werden. Gleichzeitig muss zwangsläufig eine Dynamisierung der Mittelzuweisungen gesetzlich verankert werden, sodass die jährliche Inflation...

ARBEITSRECHT OHNE GRENZEN!

Unternehmen, Waren- und Geldverkehr kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen müssen die Rechte von Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung über den nationalen Rahmen hinaus gestarkt werden. Die Jusos setzen sich dafür ein, dass die Themen Arbeit und Mitbestimmung zentraler Bestandteil der nationalen und europaweiten Kampagne...