ANTRAG ZUR IMPLEMENTIERUNG EINES KINDER- UND JUGENDPARLAMENTS VERBINDLICH FÜR KOMMUNEN UND KREISE IN NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine flächendeckende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzusetzen. Dies kann u.a. wie folgt geschehen:
»» Die Gründung eines demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendparlamentes, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt und mindestens einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss hat.
»» Die Förderung bzw. Unterstützung der Gründung einer Bezirksschüler*innenvertretung und des Ring politischer Jugend (RpJ).
»» Die Bereitstellung eines Haushaltes für Jugendpartizipation und die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Jugendpartizipation in der Stadtverwaltung, die Kinder und Jugendliche in ihrem Engagement unterstützt und Projekte von Kindern und Jugendlichen finanziell und ideell
fördert.
Sinnvoll wäre die Einrichtung einer zentralen Stelle beim Land NRW, welches die Kommunen und Kreise bei der Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie einem Besuchsrecht für Schülerinnen und Schüler in Ausschüssen, einem Vorschlagsrecht für Tagesordnungen, festen
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern, die Schülerinnen und Schülern die Abläufe in den Ausschüssen erklären. Dabei soll das Land NRW finanzielle Mittel für die personelle pädagogische Unterstützung bereitstellen, um die Städte und Kreise nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Gleichzeitig gilt es die kommunalpolitische Verankerung und Mitbestimmung dauerhaft zu sichern. Der Landesvorstand soll ein Konzept entwickeln, wie Schülerinnen und Schüler in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden können. Hinzu soll ein Kinder- und Jugendhaushalt verpflichtend eingeführt werden.