#NeueGerechtigkeit – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft

Gerechtigkeit und Solidarität sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, steigender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und populistischem gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen, stellt die Aufrechterhaltung eben dieses Zusammenhalts eine wachsende Herausforderung dar....

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Der Diskurs um den Diskurs – Die AfD aus der demokratischen Debatte ausschließen!

Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit innerhalb einer Gesellschaft wird maßgeblich im öffentlichen Diskurs geführt. Auf diesem Gebiet hat die progressive gesellschaftliche Linke in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Siege erringen können. Wir haben einerseits den Bereich des Sagbaren dahingehend erweitert, dass wir uns um begriffliche...

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Nahmobilität fördern

Jede Kommune in NRW muss ein nachhaltiges Nahmobilitätskonzept vorlegen, in dem die Interesseren von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Nutzer*innen anderer Arten der Nahmobilität in der kommunalen Verkehrswegeplanung Berücksichtigung finden, um die Mobilität für die Zukunft zu sichern und zu gewährleisten. Zudem sollten diese Nahmobilitätskonzepte eine Verbesserung...

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Studentischen Krankenversicherungstarif für Promotionsstudierende öffnen!

Wir Jusos fordern die Anerkennung des Studierendenstatus von Promotionsstudierenden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doktorand*innen muss ein uneingeschränkter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Konditionen wie Studierenden im Bachelor- und Master- Studium gewährt werden.    ...

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Wahre Reform des BND statt Legalisierung des Illegalen

Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...

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