Wahre Reform des BND statt Legalisierung des Illegalen

Die Reform des BND durch das „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist das Gesetz abzulehnen. Stattdessen muss eine wahre Reform des BND durchgeführt werden, welche die Lehren aus den Snowden-Enthüllungen mit einbezieht und die Überwachungsbefugnisse einschränkt und klarer reglementiert.

Langfristig halten wir jedoch an unserer Forderung nach einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstwesens fest. Dies beinhaltet nicht nur die Abschaffung des Verfassungsschutzes, sondern auch die Auflösung von Militärischem Abschirmdienst (MAD) und des BND zugunsten einer neuen Behörde mit deutlich entschlacktem Aufgabenbereich.