ÖPNV-Beitrag ermöglichen – Mobilität gibt’s nicht für lau!

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um es den Kommunen zu ermöglichen, einen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Dieser Beitrag kann zum Ausbau, zum Neubau oder zur Instandhaltung des Schienennetzes sowie zur Einrichtung eines ticketlosen Nahverkehrs genutzt werden. Bei der Gestaltung dieses Beitrages soll sichergestellt werden, dass sich die individuelle Beitragshöhe an der Leistungsfähigkeit der einzelnen Personen orientiert und auch Nutznießer*innen des ÖPNV, wie beispielsweise Unternehmen, diesen Beitrag zahlen. Letzteres sollte durch eine Orientierung an der Hohnsumme geschehen.