Energie- und Rohstoffeffizienz steigern – Für Arbeitsplätze, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!

Die Jusos NRW setzen sich für den schnellstmöglichen Wandel der deutschen Energiewirtschaft hinzu zu erneuerbaren Energien, die demokratische Kontrolle der Energienetze und dezentrale Infrastrukturen ein. Durch die gewaltigen Herausforderungen des globalen Klimawandels ist es unser aller Pflicht die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um min. 40% gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 muss eine Reduktion von min. 80% in allen Industrieländern erreicht sein um schwerste Naturkatastrophen, die Zerstörung von Ökosystemen und globale sozio-ökonomische Krisen zu verhindern. Neben dem zwingend erforderlichen Umdenken in der Art und Weise wie Energie erzeugt und verteilt wird, muss jedoch auch ein Umdenken beim Energieverbrauch stattfinden. Im Zentrum der medialen wie politischen Aufmerksamkeit steht jedoch nach wie vor ersteres. Neben der Angebotsseite muss endlich auch die Nachfrageseite berücksichtigt und gleichberechtigt gewichtet werden. Die Gesamtmenge der produzierten Primärenergie darf nicht unbegrenzt steigen, da jede Form der Energieerzeugung mit Belastungen für unsere Umwelt verbunden ist. Denn: auch für die Errichtung von Produktionsstätten von erneuerbarer Energie ist der Einsatz von Rohstoffen notwendig und Eingriffe in unseren natürlichen Lebensraum sind an den betreffenden Standorten unumgänglich. Daraus folgt: je weniger Energieproduktionsstandorte desto besser. Egal ob es sich um ein Kohlekraftwerk, eine Biogasanlage oder einen Windpark handelt.

Die Vorteile einer besseren Energieeffizienz

Für die Steigerung der Energieeffizienz einerseits und Rohstoffeffizienz anderer-seits sprechen zahlreiche Argumente. Diese Forderungen bedeuten für uns sowohl einen geringeren Verbrauch von Elektrizität, Wärme und Kraftstoff, als auch einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Verbrauch der lebenswichtigen Reserven und Ressourcen, wie z.B. Wasser. Sowohl ökonomisch als auch ökologisch ist es die richtige Antwort auf steigende Energiepreise. Überall dort wo Energie- und damit einhergehend Rohstoffeinsparungen möglich sind, macht sich dies unmittelbar finanziell bemerkbar. Dies gilt für die einzelnen Privathaushalte, das Gewerbe und die Industrie und ebenso für die Volkswirtschaft als Ganzes. Für das produzierende Gewerbe ergibt sich aus weniger Energie- und Rohstoffverbrauch eine höhere Produktionseffektivität und daraus folgend wettbewerbsfähigere Preise. Für jeden Einzelnen ergibt sich daraus die soziale Dimension der Energieeffizienz: je niedriger die Kosten für Energie, desto höher ist der Spielraum für anderweitige Ausgaben wie Bildung, Kultur, gesunde Ernährung, Kleidung, Mobilität und Freizeit. Deutschland ist als rohstoffarmes Land derzeit massiv von Energieimporten aus teilweise politisch höchst instabilen Ländern abhängig. Dies trifft insbesondere auf die Gasimporte aus Russland und die Erdölimporte aus dem Nahen Osten zu. Alternative Importmöglichkeiten sind entweder extrem kostspielig, ökologisch unsinnig oder ebenfalls politisch unsicher. Die Verringerung des Energiebedarfs trägt also, im Zusammenspiel mit Fortschritten auf der Angebotsseite, zur Steigerung der Versorgungssicherheit bei. In der Vergangenheit haben die Ölkrisen 1973 und 1979/80, sowie in den letzten Jahren die Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine, gezeigt, dass Rohstoffe und Energieabhängigkeit als geopolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Sich aus den damit zusammenhängenden Zwängen zu befreien ist zusätzliche Motivation für einen geringeren Energieverbrauch. Mehr Energieeffizienz trägt außerdem dazu bei, dass veraltete Technologien wie die Kernkraft und perspektivisch auch die fossilen Energieträger überflüssig werden. Bereits mit den jetzt vorhandenen technischen Potentialen kann dafür gesorgt werden, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft zu einem Relikt der Vergangenheit in unserem Land wird. Kalkar hat es vorgemacht: ein Freizeitpark in der Atomruine ist weitaus konfliktfreier als Kernkraftwerke, Castor-Transporte und Wiederaufbereitungsanlagen. Für diese Erkenntnis muss auch bei unseren europäischen Partnern und auf globaler Ebene entschieden geworben werden. Zuletzt, aber von höchster Bedeutung, sind die ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Potentiale von verbesserter Energieeffizienz zu nennen. Seit Jahren gilt das Mantra, dass Deutschland und Europa in einer globalisierten Wirtschaftswelt nur durch „ihre Köpfe und Ideen und die Kraft der Innovation im Dienstleistungs- und Hochtechnologiebereich“ bestehen können. Neben der bereits erwähnten Rohstoffarmut werden hierbei zumeist die Lohnstückkosten als „Nachteil“ gegenüber den aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländern angeführt. Ein Wettlauf nach unten bei den Sozialstandards ist für uns keine Option. Eine gegenteilige Entwicklung und die Befreiung aus der Armut überall auf der Welt hingegen das Ziel.

Für den europäischen Wirtschaftsraum und den Erhalt der Industriearbeitsplätze gerade in Deutschland ist deswegen neben einer guten Bildungslandschaft der technologische Fortschritt im Energieeffizienzbereich von gewaltiger Bedeutung. Das rasante globale Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hat die Nachfrage nach Rohstoffen drastisch erhöht. Einhergehend (sowie massiv beeinflusst durch die virtuelle Nachfrage des Finanzmarktkapitalismus) stiegen die Rohstoffpreise in immer größere Höhen. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise ist nur eine kurze Atempause. Bedingt durch die steigende Nachfrage der Entwicklungs- und Schwellenländer werden die Preise nach Überwindung dieser, nächsten Kapitalismuskrise erneut massiv steigen. In Zukunft werden daher nur noch die Volkswirtschaften konkurrenzfähig sein die es schaffen die Energie- und Rohstoffkosten zu minimieren. Durch eine Ausrichtung der Wirtschafts- und Industriepolitik auf höchste Energieeffizienz können zahlreiche neue Produktionsfelder und Dienstleistungsmöglichkeiten erschlossen werden. Für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands für die Menschen in unserem Land ist die Zukunftsperspektive deshalb eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik basierend auf dem Prinzip höchstmöglicher Energie- und Rohstoffeffizienz.

Die internationale Dimension

Ein positiver Effekt der Globalisierung ist die teilweise Überwindung von Isolationismus und Nationalismus. Es wird mittlerweile auf breite internationaler Ebene verstanden, dass die diversen Lebenswelten auf diesem Globus auf unzähligen Ebenen miteinander verknüpft sind. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Klima- und Energiepolitik. Rein nationales Vorgehen ist daher der falsche Weg. Uns wäre nicht damit gedient, wenn Deutschland der permanente Musterschüler in ökologischen Fragen wäre (er ist es bei weitem nicht), wenn sich gleichzeitig anderswo auf der Welt entgegen gesetzte Trends vollziehen. Daher muss es Anspruch der deutschen Politik sein, die ökonomischen und ökologischen Vorteile des errungenen technologischen Fortschritts auch anderen Ländern zu ermöglichen. Dabei ist eine mehrstufige Vorgehensweise sinnvoll, bei der für Einigkeit in der wirtschaftspolitischen Strategie auf europäischer Ebene geworben wird. Während gleichzeitig der sozio-ökologische Wandel hierbei von uns vorangetrieben wird, sollte jedoch auch auf globaler Ebene für die Prinzipien der Nachhaltigkeit geworben werden. Mit bloßem Werben ist es jedoch nicht getan, weswegen Instrumente entwickelt werden müssen um moderne Energieeffizienztechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer transferieren zu können ohne dass die eigene ökonomische Basis gefährdet ist. Ein Modell hierzu sind beispielsweise die Clean Development Mechanisms im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Einsparpotentiale für unser Land

Im Jahr 2007 wurde in Deutschland Primärenergie (Strom, Wärme, Kraftstoff) mit dem Äquivalent von rund 472 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten verbraucht. Hiervon entfielen 33,8% auf Mineralöl, 22,7% auf Erdgas, 14,1% auf Steinkohle, 11,7% auf Braunkohle, 11,1% auf Kernenergie, und 6,6% auf erneuerbare Energien (Quelle: AG Energiebilanzen). Dies entspricht einem Treibhausgasausstoß von ca. 981,3 Millionen Tonnen (Quelle: Umweltbundesamt). Studien des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, von McKinsey und des Prognos Instituts gehen unabhängig voneinander davon aus, dass durch wirtschaftliche, d. h. gewinnbringende, Energieeffizienzmaßnahmen 110 bis 130 Mio. Tonnen bis 2020 eingespart werden können. McKinsey hat außerdem berechnet, dass zusätzlich 14 Mio. Tonnen mit Kosten zwischen 0 und 20 Euro pro Tonnen verwirklicht werden können. Einsparpotentiale bestehen generell in allen drei Primärenergiekategorien Strom, Wärme und Kraftstoffe. Um gewichtige Effizienzwerte erreichen zu können muss demnach auch in allen drei Bereich angesetzt werden. Diese Daten beziehen sich einzig und allein auf die Treibhausgasreduktionen durch Energieeffizienz. Werden die Einsparpotentiale des energiewirtschaftlichen Umbaus auf der Angebotsseite hinzugerechnet, rückt das Gesamtziel einer Treibhausgasreduktion um 40% bis 2020 in den Bereich des technisch und wirtschaftlich Möglichen.

Politische Ausgangslage

Die SPD hat innerhalb der Bundesregierung in den letzten Jahren die energiewirtschaftliche Wende eingeleitet. Sowohl bei der Produktion, als auch bei der Energieeffizienz. In erster Linie zu nennen ist hierbei das 2007 beschlossene integrierte Klima- und Energieprogramm. Deutlich wurde, dass die Sozialdemokratie die Grünen als treibender Faktor in der Klima- und Energiepolitik abgelöst hat. Es zeigt sich darüber hinaus, dass es gelang zahlreiche Projekte gegen den Widerstand der Unionsparteien in der großen Koalition durch zusetzen. Trotz teilweise gegenteiliger medialer Darstellung, ist die Umwelt- und Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland rot und das soll sie auch bleiben. Neben der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird der Sozialdemokratie zunehmend auch in ökologischen Fragen große Kompetenz zugesprochen. Die Verbindung zwischen diesen und weiteren Politikfeldern glaubhaft herstellen zu können muss auch weiterhin der zentrale Anspruch sozialdemokratischer Politik sein. Nichtsdestotrotz wurde weniger erreicht als möglich gewesen wäre. Besonders in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs besteht deshalb permanent die Gefahr eines klima- und energiepolitischen Rollbacks. Die deutsche Verhandlungslinie bei den europäischen Richtlinien zum CO2-Ausstoß für PKW hat gezeigt, dass ordnungspolitische Maßnahmen mit sinnvoller ökologischer und ökonomischer Zielrichtung weiterhin den Interessen der Industrielobby und spezifischen nationalen Befindlichkeiten geopfert werden. Uns Jusos kommt daher die Aufgabe zu, in die Sozialdemokratie mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Konzepten hineinzuwirken. Gerade im Interesse junger Menschen und der nachfolgenden Generation müssen wir uns für ein energie- und rohstoffeffizientes Wirtschaftsmodell einsetzen.

Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

Wie erwähnt sind die Grundlagen für die Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gelegt. Wichtige Schritte wurden beispielsweise mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gegangen. Diese vorhandenen Maßnahmen müssen verstetigt und verbessert werden. Es kommt hierbei auf den richtigen Mix von Anreizsetzung und ordnungspolitischen Eingriffen an. Werden die angebotenen Anreize von Bevölkerung und Wirtschaft angemessen ausgenutzt ist diese Variante vorzuziehen. Wird jedoch deutlich, dass der gesamtgesellschaftlich vorhandene Wille eines klima- und energiepolitischen Wandels nicht über Anreizregulierung erreichbar ist, müssen Gesetze die notwendigen Maßnahmen durchsetzen. Hierbei ist auch anzumerken, dass jegliche Form der Energieeffizienzsteigerung wie ein Konjunkturprogramm wirkt indem es die Nachfrage nach Handwerksdienstleistungen, modernen Produkten und Energiedienstleistungen spürbar erhöht. Die Jusos NRW fordern, dass sich alle Mitglieder und Gremien der SPD in den Kommunen, dem Land NRW, auf der Bundesebene und in Europa für folgende Forderungen einsetzen:

Unsere Forderungen im Bereich der Neubauten und der Bestandsgebäude

1. Am Ziel den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25% zu steigern muss festgehalten werden. Die entsprechende finanzielle Förderung dieser Anlagen muss aufrechterhalten und ausgebaut werden. Unser Ziel für 2030 ist ein weiterer Anstieg der KWK auf 50%.
2. Die derzeitige Energieeinsparverordnung für Neubauten sieht eine Energieeffizienzsteigerung in zwei Stufen um jeweils 30% in den Jahren 2008/2009 und 2012 vor. Wir fordern, dass spätestens ab 2020 jeder Neubau den Qualitäten eines Niedrigstenergiehauses und ab 2030 eines Nullenergiehauses entsprechen muss. Die technischen Möglichkeiten hierzu sind bereits heutzutage gegeben. Dazu müssen diverse technische und bauliche Elemente zum Tragen kommen: Wärme- und Kältedämmung, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen (Dachflächen mit Südausrichtung), geothermische Hausanschlüsse, intelligente Strom-, Gas-, und Wasserzähler, Regenwassernutzung, etc. Bis zur Verpflichtung sollen entsprechende Bauvorhaben über zinsgünstige Kredite der KfW-Bank gefördert werden. Diese Förderung soll nach der gesetzlichen Verpflichtung entfallen. Die Förderung eines Niedrigstenenergiehauses läuft demnach bis 2020, die eines Nullener-giehauses bis 2030.
3. Für den Wohngebäudebestand müssen schnellstmöglich dieselben Energieeffizienzstandards erreicht werden. Hierzu ist zuerst ein bedarfsorientierter Energiepass von Nöten, der den Namen auch verdient. Den Mieterinnen und Mietern muss es möglich sein schnell und unbürokratisch die Energiebilanz des Gebäudes zu erfahren. Kommt ein Vermieter seinen Verpflichtungen aus der Energieeinsparverordnung nicht nach, haben die Mieter das Recht die Miete pauschal zu kürzen um die erzwungenermaßen höheren Energiekosten auszugleichen.
4. Die öffentliche Hand finanzielle Anreize zur energetischen Gebäudesanierung setzen. Dies kann über einen Sonderfonds oder verbesserte Steuerabschreibungsmöglichkeiten geschehen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss fortgeführt und jährlich um min. 500 Mio. Euro aufgestockt werden. Vergleichbar mit dem Stufensystem bei Neubauten sollen zusätzlich gesetzliche Mindestanforderungen definiert werden. Das Ziel muss sein den Energieeffizienzgrad des Wohngebäudebestands in Deutschland bis Mitte dieses Jahrhunderts um min. 50% zu steigern.
5. Bei der energetischen Gebäudesanierung kommt der öffentlichen Hand eine Vorreiter- und Vorbildfunktion zu. Deutschlandweit dürfen keine öffentlichen Gebäude mehr gebaut werden die nicht mindestens den Energieeffizienzstandards eines Niedrigenergiehauses entsprechen. Ab 2020 müssen öffentliche Gebäude so geplant und gebaut werden, dass sie mehr Energie in die Netze einspeisen als sie selbst verbrauchen.
6. Die Gebäude von Gewerbe, Industrie und Einzelhandel bieten besondere Potentiale zur Energieeinsparung, sind aber oftmals auch große Energiekonsumenten. Für Neubauten und Bestandsgebäude müssen deshalb dieselben Effizienzstandards gelten wie für Privatgebäude. Als Anreize soll von staatlicher Seite (Umweltbundesamt o. Ä.) ein Energie- und Rohstoffeffizienzsiegel mit strikten Grenzwerten für Unternehmen eingeführt werden. Um einen effektiven und unbürokratischen Anreiz für die Unternehmen zu erzielen ohne das Steuersystem weiter zu komplizieren, können vorhandene staatliche Unterstützungen ausgebaut werden. So kann z. B. der Staat (über da UBA) die betrieb-lichen Investitionen über die vorhandenen Investitionsprogramme wesentlich stärker unterstützen und steuern. Zudem könnten Darlehensprogramme im Umweltbereich der KfW attraktiviert werden, damit möglichst viele Unternehmen diese nutzen. Es ist außerdem zu prüfen, ob als steuerliches Anreizmodell das Investitionszulagegesetz auf Deutschland für spezielle Investitionen zum Klimaschutz ausgeweitet werden kann. Zusätzlich soll ein Energie- und Rohstoffeffizienzsiegel mit strikten Grenzwerten eingeführt werden. Zu diesem Zweck soll vom Umweltbundesamt ein Energieaudit durchgeführt werden. Den Unternehmen bieten sich hierdurch zahlreiche Vorteile, neben der Einsparung von Energie- und Rohstoffkosten beispielsweise auch die Vermarktung ihrer überprüfbaren ökologischen Wirtschaftsweise.

Unsere Forderungen für Haushaltsgeräte und Produktionsanlagen

1. Bei den Haushaltsgeräten, aber auch bei größeren Produktionsanlagen, brauchen wir strenge, wirksame und dynamische Öko-Design Richtlinien. Diese müssen sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene schnellstmöglich umgesetzt werden. Als Instrument zur Förderung der Energie- und Rohstoffeffizienz sowie der Innovationskraft der Unternehmen dient hierbei das Top-Runner Programm nach japanischem Vorbild. Für die VerbraucherInnen ist es zudem von besonderer Bedeutung, dass eine leicht verständliche und möglichst präzise Produktinformation in Form von Energieeffizienz-siegeln besteht. In Zukunft muss jedoch nicht nur der Energiebedarf beim Betrieb, sondern auch der CO2-Fußabdruck bei der Herstellung des Produkts ausgezeichnet werden (Lebenszykluskosten).
2. Alle Menschen haben das Recht auf energieeffiziente Haushaltsgeräte und die damit einhergehenden Einsparpotentiale. Dies trifft insbesondere auch auf wirtschaftlich schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen zu. Die Kommunen sind hierbei in der Pflicht eine fundierte Energieberatung anzubieten. Um das Bewusstsein für Energieeffizienz zu erhöhen sollen an alle Haushalte von LeistungsempfängerInnen kostenlose Energiestarterpakete (mit Energiesparlampen, abschaltbaren Steckdosen, Produktinformationen, Strommessgerät, etc.) ausgeben werden. Für die Anschaffung von modernen, d.h. Umweltschonenden Haushaltsgroßgeräten soll die Möglichkeit bestehen, staatliche Subventionen oder Zuschüsse in Anspruch zu nehmen.

Unsere Forderungen für den Verkehrsbereich

1. Generell ist der ÖPNV dem Individualverkehr vorzuziehen. Hierzu muss dieser ausgebaut und entscheidend verbessert werden. Gleichzeitig sollte der ÖPNV steuerlich spürbar besser gestellt werden.
2. Die Kfz-Besteuerung muss zu 100% auf den Schadstoffausstoß des Fahrzeugs bezogen sein. Eine Besteuerung über die Hubraumgröße, besonders wenn diese gedeckelt ist, ist nicht mehr zeitgemäß und innovationshemmend. Die Kosten pro ausgestoßenem Gramm CO2 auf 100 KM müssen kontinuierlich steigen. Das Ziel ist die schnellstmögliche CO2-ärmste Mobilität mit Elektro-Fahrzeugen gespeist aus erneuerbaren Energien.
3. Die Steuerabzugsfähigkeit von Dienstwagen darf nur noch gegeben sein, wenn diese Dienstfahrzeuge höchsten Effizienzstandards entsprechen. Die LeistungsträgerInnen in unserer Gesellschaft müssen neben ihrer sozialen auch ihrer ökologischen Verantwortung gerecht werden. Ein steuerabzugsfähiges Dienstfahrzeug darf nur noch maximal 130 Gramm CO2 pro 100 KM ausstoßen. Dieser Wert sinkt alle zwei Jahre um 10 Gramm.
4. Der Lkw-Verkehr auf den deutschen Autobahnen stößt an die Grenzen der Belastbarkeit. Dennoch wird er bis 2020 deutlich zulegen. Die Lkws legen zwar nur ein Zehntel aller gefahrenen Kilometer zurück, produzieren aber mehr CO2 und andere meist krebserregende Schadstoffe als die Pkws. Bis heute gibt es keinen CO2-Grenzwert pro gefahrenen Kilometer der als verbindlich für die Lkw-Hersteller festgelegt wurde. Darüber hinaus werden die Lkws auf lange Sicht nicht mit elektrischer Energie fahren. Daher fordern wir diesen notwendigen verbindlichen CO2-Grenzwertausstoß für Lkws, der von unabhängigen wissenschaftlichen Institutionen ermittelt wird, bis 2015 einzuführen. Weiter fordern wir ab 2015 eine Mautgebühr für LKWs die sich nicht nach der Achszahl und dem Gewicht richtet, sondern an den CO2-Mehrausstoß gegenüber dem von uns geforderten Grenzwert.

Unsere Forderungen für die Bildungslandschaft

Alle genannten Maßnahmen sind sinnlos, wenn ein verstärkt ökologisches Denken & Handeln, nicht in den Köpfen der heranwachsenden Generation ankommt. Hier reicht es nicht aus allein finanzielle Anreize & ressourcen-schonende Gesetze zu schaffen! Deshalb fordern wir zusätzlich für die Ausbildung junger Menschen an Schulen & Hochschulen:

1. Die Vermittlung von Umweltbewusstsein muss so früh wie möglich im Schulalltag etabliert sein. Dabei reicht es nicht aus, Probleme der Rohstoffversorgung, das verantwortungsbewusste Umgehen mit Rohstoffen und eine energie-effiziente – ökologische – Lebensweise am Rande von bereits bestehenden Fächern anzureißen. Das Vermitteln dieser wichtigen Inhalte soll in Zukunft fest in den Lehrplan der Fächer wie Biologie, Chemie oder den Sozialwissenschaften enthalten sein!
2. Eine weitere zentrale Rolle kommt den Hochschulen als Forschungs- und (!) Lehrinstitutionen zu. Ökologisch-innovative Studiengänge oder Fachrichtungen wie Geothermie, Umweltmanagement, Georessourcenmanagement, Energietechnik um nur wenige zu nennen, müssen personell & finanziell so ausgestattet sein, dass mit einer Zunahme der Entwicklung in den oben beschriebenen Gebieten auch in Zukunft zu rechnen ist.
3. Unser Ziel ist es, den Wissensstand in diesen Fachgebieten immer weiter auszubauen, innovativ zu denken & stets dabei die eigene Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht zu missachten! Unser Ziel ist es Deutschland zu einem sozial-ökologischen Wirtschaftsstandort orientiert an den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu machen!