BAföG erhöhen, Elite-Stipendien abschaffen, Klientelpolitik beenden!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, alle möglichen Schritte gegen das am 9. Juli von Schwarz-Gelb durch den Bundesrat gedrückte „nationale Stipendienprogramm“ zu unternehmen, mit dem Ziel der Abschaffung dieses Elite-Stipendiensystem. Die Landesregierung muss hier Bestrebungen im Bundesrat unternehmen und die Landesgruppe im Bundestag wird ebenfalls aufgefordert ihr möglichstes zu tun, um das nationale Stipendienprogramm zu kippen. Auf der anderen Seite wurde die geplante und dringend nötige BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vertagt. Neben der perspektivischen Ausrichtung auf eine elternunabhängige Studienfinanzierung fordern wir dazu auf, die unbedingt nötige Erhöhung mit allen Mitteln zu erreichen. Außerdem fordern wir alle Gliederungen dazu auf, auf die Klientelpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Vornehmlich junge Menschen aus wohlhabenden Familien zu fördern und stattdessen der Masse der Studierenden das BAföG zu versagen ist ein handfester Skandal. Auch wir werden unser möglichstes tun, die Öffentlichkeit über diese Politik zu informieren.