Breiten Beschluss zu Wahlrecht für Nicht- EU -Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger in NRW fassen

Die Jusos NRW fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Situation einer Minderheitsregierung zu nutzen um ein klares Statement von NRW zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abzugeben.

Außerdem fordern die Jusos NRW die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat bald möglich zu initiieren und somit die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.