Endlich mehr Demokratie wagen- wir kämpfen weiter: Für das Wahlrecht ab 16 in NRW!

Die NRW Jusos beschließen folgende Resolution:

Endlich mehr Demokratie wagen- wir kämpfen weiter: Für das Wahlrecht ab 16 in NRW!

Nach zwei Jahren intensiver Beratung zu den zentralen Änderungen der Verfassungsreform für NRW konnten sich SPD, Grüne, CDU und FDP nicht auf ein gemeinsames Reformpaket einigen- Knackpunkt war vor allem die Einführung des Wahlrechts ab 16, dessen Einführung von CDU und FDP blockiert wurde. Durch das Scheitern dieser Reform werden weiterhin rund 350.000 Jugendliche in NRW vom Wählen ausgeschlossen- und damit von ihrem Menschenrecht auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ihres Landes durch unmittelbare Gestaltung oder von frei gewählten VertreterInnen (Art. 21 Allg. Erklärung der Menschenrechte).

Jugendliche als künftige Generation der Zukunft!

Wir NRW Jusos werden uns auch weiterhin nicht von unserer Überzeugung abbringen lassen, dass auch 16- und 17-Jährige das Recht haben sollen an Landtagswahlen teilzunehmen, denn sie sind ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft und müssen als künftige Generation der Zukunft in jetzige politischen Entscheidungen so gut wie möglich eingebunden werden- wer heute gefasste Beschlüsse morgen einmal ausbaden muss, der/die soll auch schon heute und nicht erst morgen mitbestimmen dürfen! Dass Armin Laschet und die CDU diese Rechnung nicht nachvollziehen können zeigt einmal mehr wie rückwärtsgewandt die CDU ist, der die politische Meinung der Jugendlichen in NRW anscheinend völlig egal ist. Auch die FDP beweist, dass sie nicht im Stande ist, Liberalismus und die freie Selbstbestimmung von Jugendlichen durch ein Wahlrecht für sie nicht logisch miteinander verknüpfen zu können.

Bereits erfolgreiches Wahlrecht ab 16!

Schaut man über den Tellerrand NRWs hinaus, dann fallen direkt Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein als Bundesländer auf, die das Wahlrecht ab 16 bereits erfolgreich durchführen- als jüngstes Beispiel Hamburg: Bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2015 durften erstmals auch 16- und 17-Jährige mitwählen- mit einer Beteiligung von über 50% stellten sie sogar die größte WählerInnengruppe der WählerInnen unter 34. Auch in den anderen Bundesländern funktioniert das Wahlrecht ab 16 erfolgreich. Die positiven Erfahrungen stärken uns NRW Jusos in unserer Entschlossenheit: Die Teilnahme von 16- und 17-Jährigen Jugendlichen an Landtagswahlen sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft hin zu einer offeneren Demokratie.

Landesgrenzen überwinden- auch beim Wahlrecht ab 16!

Wir erkennen Jugendliche unter 18 Jahren auch über jegliche Landesgrenzen hinweg als Teil unserer Gesellschaft an, der ein ausreichendes Demokratiebewusstsein besitzt um wählen gehen zu können, deshalb fordern wir parallel zum Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen ebenfalls das Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen, d.h. von der Kommunal- und Landtagswahl über die Bundestagswahl bis zur Europawahl.

Ein „Schade“ reicht nicht: Der Kampf muss weitergehen!

Die gescheiterte Reform des Wahlrechts ermuntert uns NRW Jusos umso mehr, auf allen Ebenen und mit politischen BündnispartnerInnen wie der Grünen Jugend weiterhin für das Wahlrecht ab 16 zu streiten. Auch innerhalb der SPD gilt es darauf zu pochen, die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 als zentrale Forderung in das Regierungsprogramm der NRWSPD aufzunehmen. Unser Ziel bleibt eine gesellschaftliche sowie parlamentarische Mehrheit für ein Bekenntnis zu einer offeneren Demokratie mit der direkten Einbeziehung von Jugendlichen durch eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Bereits Willy Brandt erkannte diese Notwendigkeit und senkte 1970 mit einem fast einstimmigen Bundestagsbeschluss das aktive Wahlrechtsalter von 21 auf 18 sowie das passive Wahlrechtsalter von 25 auf 21, wodurch über 2 Millionen JungwählerInnen zwischen 18 und 21 bei den Bundestagswahlen 1972 das erste Mal wählen gehen durften.

Wir NRW Jusos werden uns auch 46 Jahre später innerparteilich und öffentlichkeitswirksam mit BündnispartnerInnen für eine erneute Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen einsetzen- damit wir endlich mehr Demokratie wagen!