Alt genug zum Saufen, zu jung für Politik? Wahlrechtsreform für mehr junge Menschen in der Lokalpolitik.

„Junge Menschen sind politikverdrossen!“, einen solchen Satz kann man im Jahr 2020 glücklicherweise nicht mehr ohne immensen Gegenwind sagen. Nicht zuletzt Fridays for Future hat gezeigt, dass Jugendliche die Instrumente der Demokratie nutzen, um ihre politischen Themen auf die Agenda zu setzen und eine politische Debatte entscheidend zu beeinflussen.  Wir müssen auf solche gesellschaftlichen Veränderungen reagieren und beweisen, dass die Demokratie anpassungsfähig ist. Junge Menschen in ganz NRW wurden dazu angehalten bei den Kommunalwahlen im Alter von 16 Jahren darüber zu entscheiden, wem sie die Verantwortung für ihre Stadt, ihren Kreis, für ihre engste Umgebung übergeben möchten. Bei der nächsten Kommunalwahl muss es ihnen möglich sein, selbst diese Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es nicht nur darum einer heranwachsenden Generation das Vertrauen auszusprechen, sondern auch sie herauszufordern. Wir brauchen junge Gestalter*innen, wir wollen ihre Ideen, ihre Kritik und ihre Hilfe. Die aktuelle gesetzliche Lage verkennt die praktische Situation in vielen Gemeinden, in denen viele Jugendliche sich mit Begeisterung politisch engagieren, sei das in Jugendparteien oder in den vielen Kinder- und Jugendgremien, -foren, -parlamenten und -räten. Diese Jugendlichen werden daran gehindert, auch nur ein beratendes Mitglied in Ausschüssen zu sein, da sie die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben. Eine Partizipationskultur, bei denen Jugendliche zwar Ihre Meinung sagen dürfen, aber nicht an den wichtigen Stellen, hat ihren Sinn weit verfehlt.

Wir fordern deshalb:

• Eine Herabsetzung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.